Neustart nach der Pandemie SPD-Opposition fordert zehn Milliarden Euro
Düsseldorf · Einen Rettungsschirm von 25 Milliarden Euro spannte die Landesregierung auf, um Coronaschäden auszugleichen und Vorsorge zu treffen. Nicht einmal die Hälfte ist bisher abgeflossen. Das ist aus Sicht der Opposition inakzeptabel.
Die SPD-Opposition hat die Landesregierung aufgefordert, den 25-Milliarden-Euro-Corona-Rettungsschirm auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen. „Die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie sind noch nicht bewältigt - daher haben wir ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm entwickelt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Zimkeit, am Mittwoch in Düsseldorf. Es müsse in den kommenden Wochen darum gehen, den gesellschaftlichen Neustart zu organisieren. Die schwarz-gelbe Landesregierung biete dafür bisher nur Stückwerk an. Von den 25 Milliarden Euro seien erst 7,39 Milliarden tatsächlich abgeflossen. „Die Hilfen kommen bei den Menschen nicht an, der Finanzminister will offenbar mit dem restlichen Geld seine Haushaltslöcher stopfen“, sagte Zimkeit.
Fraktionsübergreifend hatten sich die Parteien im Landtag zu Beginn der Pandemie auf den Rettungsschirm geeinigt. Am Mittwoch betonte das CDU-geführte Finanzministerium auf Anfrage, es handele sich um ein Volumen „bis zu 25 Milliarden Euro“. Dies bedeute aber nicht, dass 25 Milliarden Euro komplett abgerufen werden müssten. Das Ministerium bestätigte, dass per Ende August erst 7,39 Milliarden ausgezahlt wurden. Bewilligt seien aber 12,03 Milliarden.
Aus Sicht der SPD benötigen allein die Kommunen fünf Milliarden Euro, etwa um coronabedingte Steuerausfälle zu kompensieren. Mehr Geld müsse es auch für Sozialarbeiter geben, die Hausbesuche machten, für Sprachförderung in Schulen und Kitas sowie für sozialpsychologische Beratungsangebote. Unternehmen mit schlechterer Bonität sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion einen „Schnellkredit Plus“ gewährt bekommen. Auch die Gastronomie, Reisebüros oder die Kulturwirtschaft bräuchten mehr finanzielle Hilfen. Einen entsprechenden Antrag will die SPD nun in den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages einbringen.
Die CDU-Fraktion zeigte sich am Mittwoch wenig geneigt, dem zuzustimmen: Der Rettungsschirm sei nicht dazu gedacht, die Gießkanne mit Steuermilliarden zu füllen und sie fröhlich über Nordrhein-Westfalen auszuschütten, sagte der finanzpolitische Sprecher Olaf Lehne. Er warf der SPD vor, pauschal zehn Milliarden Euro „verpulvern“ zu wollen.
