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Land NRW verteidigt Fluthilfepauschale - 500 Anträge bewilligt

Schadenshöhe muss belegt werden : Land verteidigt Fluthilfepauschale

5600 Anträge von Privatpersonen sind eingegangen, aber bisher nur 500 bewilligt. Viele Bürger waren davon ausgegangen, dass die 13.000 Euro für den Hausrat pauschal gezahlt würden. Doch die Schadenshöhe muss belegt werden, so das Ministerium.

Innerhalb eines Monats sind beim Land rund 5600 Anträge von Opfern der Flutkata­strophe für die „Aufbauhilfe für Privathaushalte und Unternehmen in der Wohnungswirtschaft“ eingegangen. Das erklärte das zuständige NRW-Kommunalministerium auf Anfrage. „Rund 500 Anträge befinden sich davon in der seit dem 1. Oktober aufgenommenen Bewilligung. Im Durchschnitt bewegen sich die Bewilligungen derzeit auf dem Niveau von rund 13.000 Euro“, erklärte ein Sprecher.

Kostenpflichtiger Inhalt Zuletzt hatte es um die Fluthilfe Ärger gegeben, weil zahlreiche Anträge unvollständig waren. Viele Bürger hatten in dem Glauben das Geld beantragt, dass es einen pauschalen Betrag für alle betroffenen Haushalte gebe. Dazu erklärte der Ministeriumssprecher: „Der Antrag an den Aufbaufonds ist auch ohne Dokumentation möglich, aber die Schadenshöhe muss dennoch glaubhaft gemacht werden.“ Dieses sei dann erfüllt, wenn der Antragstellende mit seinem Sachvortrag oder den gegebenenfalls von ihm vorgelegten Dokumenten und Nachweisen den geltend gemachten Schaden so darlegt, dass er als wahrscheinlich erscheine. „Leider gibt es Anträge, die noch nicht einmal eine Darstellung der Schadenslage enthalten. Die Glaubhaftmachung wurde daher nachgefordert“, so der Sprecher. „Eine Pauschalisierung beim Hausrat hat den Vorteil, dass nach Bewilligung kein Verwendungsnachweis durch die Bürger vorzulegen ist.“

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Da es sich bei den Mitteln um Steuergelder handele und keine Verwendungsnachweisprüfung erfolge, sei eine Überprüfung der Anträge zum Hausrat zwingend erforderlich, so das Ministerium. „Anderenfalls ergäbe sich im Nachhinein das wahrscheinliche Risiko, dass die Rechnungshöfe der Landesregierung einen unsachgemäßen Umgang mit Steuergeld attestieren.“ 

Für den Bereich „Aufbauhilfen für Infrastruktur in Kommunen“ liegen derzeit nach Angaben des Ministeriums nur wenige Anträge auf Erstattung der Entsorgungskosten und noch keine Wiederaufbaupläne vor.