Strenger Nichtraucherschutz in NRW SPD-Abgeordnete zweifeln an Wirksamkeit
In der nordrhein-westfälischen Gastronomie darf ab Mai 2013 nicht mehr geraucht werden. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und Grünen ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung.
Das bringt die Nichtraucherschutz-Novelle
Bei der namentlichen Abstimmung im Landtag votierten zwar alle Abgeordneten von SPD und Grünen für das Nichtraucherschutzgesetz. Aus den Reihen der Sozialdemokraten reichten allerdings 18 Parlamentarier eine Erklärung ein, darunter auch die drei Fraktionsvize Britta Altenkamp, Rainer Schmeltzer und Nadja Lüders.
Darin bekundeten sie ihre Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes - insbesondere eines Rauchverbotes für alle gastronomischen Bereiche. "Für uns ist nicht nur die Gesundheit ein schützenswertes Gut, auch die Einraumkneipen stellen in Nordrhein-Westfalen ein Kulturgut dar, deren Fortbestand wir durch eine entsprechende angemessene Ausnahmeregelung gerne geschützt sehen wollten", heißt es.
Gesundheitsministerin Steffens verteidigte in der Debatte vor der Verabschiedung noch einmal ihr Gesetz. "Ein bisschen Schutz beim Rauchen gibt es nicht. Rauch macht nicht an Schildern halt", sagte die Grünen-Politikerin.
Gegenüber den Interessen von Kneipenbesitzern und Rauchern müsse der Gesundheitsschutz höher bewertet werden. "Freiheit kann nicht auf Kosten anderer gehen", sagte die Ministerin.
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