Kur vor dem Jahresende: Landtag verabschiedet Haushalt 2012

Kur vor dem Jahresende : Landtag verabschiedet Haushalt 2012

Das Jahr 2012 ist fast zuende - den entsprechenden Haushalt hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erst jetzt verabschiedet. Die Opposition lehnte ihn geschlossen ab.

Die Neuwahl im Mai hatte zu Verzögerungen bei den Haushaltsberatungen geführt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stimmten am Mittwoch in Düsseldorf für den Etat mit Gesamtausgaben von 58,9 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 4,3 Milliarden Euro. Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten lehnte das Zahlenwerk geschlossen ab und kritisierte auch das extrem späte Verfahren. Die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) vollziehe seit elf Monaten einen Etat, den das Parlament nicht beschlossen habe, betonte die CDU.

(dpa)