Gericht stärkt Ministerin Steffens den Rücken: Rechtsstreit um E-Zigarette geht weiter

Gericht stärkt Ministerin Steffens den Rücken : Rechtsstreit um E-Zigarette geht weiter

Das juristische Tauziehen um die E-Zigarette geht weiter. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Streit zwischen dem Hersteller der zigarettenähnlichen Geräte und dem NRW-Gesundheitsministerium geurteilt, bestätigte eine Sprecherin.

Danach durfte Ministerin Barbara Steffens (Grüne) vor nikotinhaltigen E-Zigaretten warnen, da sie als Arzneimittel anzusehen, aber nicht zugelassen seien. Dagegen hat der Kläger allerdings schon Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt.

Im April hatte das OVG im Eilverfahren anders entschieden: Die nikotinhaltigen Flüssigkeiten, die in der E-Zigarette verdampft und dann eingeatmet werden, seien kein Arzneimittel, das Land dürfe vor einem Verkauf ohne Zulassung nicht mehr warnen. Ein Termin für die nächste Runde vor dem OVG steht noch nicht fest.

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen soll in der kommenden Woche das neue, strengere Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet werden. Dort, wo Nichtraucherschutz gilt, soll auch der Konsum von E-Zigaretten untersagt sein. Der Verband des E-Zigarettenhandels nannte dies "nicht nachvollziehbar".

(lnw)
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