Steuersenkungen Rüttgers rechnet mit Entscheidung vor Wahl
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erwartet in der Steuerpolitik noch vor der Landtagswahl am 9. Mai eine Entscheidung der Bundesregierung. Dies erklärte Rüttgers in einem Interview am Mittwoch.
Noch vor dem 9. Mai erwarte Rüttgers eine Entscheidung, "ob, wann und in welchem Umfang Steuersenkungen beschlossen werden", sagte der Ministerpräsident im Interview mit der lokalen Sendergruppe S7. Hinter S7 stehen lokale TV-Sender in NRW. Zu den Mitgliedern gehören die center.tv-Sender Köln, Düsseldorf, Aachen und Ruhr sowie CityVision (Mönchengladbach), wm.tv (Bocholt) und STUDIO 47 (Duisburg).
Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bekräftigte Rüttgers im Interview seine wichtigsten Wahlkampfthemen. "Vorrangiges Ziel ist, in Zeiten der Wirtschaftskrise möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern. Außerdem möchte ich Nordrhein-Westfalen in den nächsten fünf Jahren zu der umweltfreundlichsten Industrieregion Europas machen", sagte Rüttgers.
Das Interview strahlt S7 am 7. Mai um 20.15 Uhr aus.