Wahlversprechen der NRW-SPD: 400 Millionen Euro gegen Jugendgewalt

Wahlversprechen der NRW-SPD: 400 Millionen Euro gegen Jugendgewalt

Düsseldorf (RPO). Die NRW-SPD will neue Wege bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität gehen, wenn sie nach der Landtagswahl am 9. Mai an die Macht kommt. 300 bis 400 Millionen Euro zusätzlich werde man in mehr Prävention investieren, kündigten die SPD-Landtagsabgeordneten Ralf Jäger und Markus Töns am Dienstag in Düsseldorf an.

Das zusätzliche Geld solle in die Kommunen fließen, wo beispielsweise 200 neue Plätze in intensivpädagogischen Einrichtungen entstehen sollen. Ziel sei es, in den Städten die Entstehung von Gewalt zu verhindern. Zielgruppe seien landesweit etwa 3000 auffällige Kinder und Jugendlichen aus Problemfamilien, die rund 30 Prozent der Jugenddelikte begingen.

"Es geht nicht um Kuschelpädagogik, sondern um gezielte und sinnvolle Präventionsarbeit", sagte Jäger. Es sei der beste Opferschutz, junge Gewalttäter nicht einfach wegzusperren, sondern ihnen gezielt in ein straffreies Leben zu helfen. Durch intensive pädagogische Betreuung sollten die zumeist männlichen Delinquenten Sozialverhalten, Verantwortung und einen strukturierten Tagesablauf lernen. Die CDU-Forderung nach härteren Strafen sei keine Lösung, sagte Jäger. Jeder Hafttag koste den Staat pro Insasse 70 Euro.

Empfehlungen der Enquetekommission Die SPD griff damit Empfehlungen der Enquetekommission des nordrhein-westfälischen Landtags zur Prävention gegen Jugendgewalt auf. Fraktionsübergreifend hatte das Gremium Mitte März gefordert, flächendeckende "frühe Hilfen" anzubieten, um die Entstehung von Kriminalität und Gewalt durch eine gezielte Jugend- und Familienarbeit zu verhindern. "Aufsuchende Angebote beispielsweise von Familienhebammen" sollten Stigmatisierung vermeiden und Familien in Notsituationen helfen. Im Herbst 2008 war die Kommission einstimmig vom Landtag eingesetzt worden.

  • Das steht im Wahlprogramm der SPD

Weitere Forderungen des überparteilichen Gremiums waren ein verbesserter Jugendmedienschutz, mehr Jugendhilfe statt Jugendhaft sowie ein besserer Täter-Opfer-Ausgleich. Es passe nicht zusammen, dass die CDU im Landtag diesen Empfehlungen zugestimmt habe, ansonsten aber auf Repression setze, sagte Töns.

Für die CDU unternimmt das Land bereits große Anstrengungen gegen Jugendgewalt. "Im Gegensatz zur Vorgängerregierung setzt die CDU auf einen ganzheitlichen Ansatz aus Prävention und Repression", sagte der CDU-Innenexperte Theo Kruse. Mit den von der CDU initiierten Projekten wie beispielsweise dem Modell "Staatsanwalt vor Ort" seien wirksame Instrumente geschaffen worden. "Dort, wo Prävention versagt, muss die Bestrafung vor allem zeitnah ausfallen. Nur so lässt sich ein maximaler Besserungseffekt erreichen", sagte Kruse.

(DDP/awei)