NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft "Wahl wird Abstimmung über Schwarz-Gelb"
Die Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, macht den Urnengang in rund fünf Wochen zur Abstimmung über den schwarz-gelben Reformkurs zu Gesundheit und Steuern. Nach gewonnener NRW-Wahl werde die SPD unter anderem die Kopfpauschale im Bundesrat verhindern.
Hannelore Kraft - die alte und neue Ministerpräsidentin von NRW
"Wenn künftig wieder die SPD in NRW regiert, wird es weder die Steuersenkungen für Top-Verdiener noch die unsolidarische Kopfpauschale im Gesundheitssystem geben. Das werden wir stoppen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der "Bild am Sonntag".
Kraft bezog sich damit auf die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat: Bei einem Regierungswechsel in NRW hin zur SPD würde Schwarz-Gelb seine Mehrheit in der Länderkammer verlieren.
Kraft sagte dazu der "Bild am Sonntag": "Wir sagen den Bürgern: Ihr könnt mit eurer Wahlentscheidung in NRW die Umsetzung des unsozialen Koalitionsvertrages von Schwarz-Gelb verhindern." Sie zeigte sich zuversichtlich, nach der Wahl am 9. Mai den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen zu können.
Kraft hob hervor: "Es gibt eine klare Wechselstimmung in NRW." Die Spitzenkandidatin fügte hinzu: "Wenn die SPD stärkste Kraft wird, reicht es auch für Rot-Grün."
