Landtagswahl in NRW SPD und Grüne schmieden Pakt gegen Rüttgers

SPD und Grüne proben fünf Wochen vor der NRW-Landtagswahl den Schulterschluss. Nach Informationen unserer Redaktion aus Parteikreisen treten die Vorsitzenden von SPD und Grünen am 19. April in Berlin gemeinsam vor die Öffentlichkeit, um ihre Pläne für eine rot-grüne Landesregierung zu erläutern. Rot-Grün soll wieder als "regierungsfähig" gelten, heißt es.

 Sylvia Löhrmann soll die NRW-Grünen in den Landtagswahlkampf führen.

Sylvia Löhrmann soll die NRW-Grünen in den Landtagswahlkampf führen.

Foto: ddp, ddp

Neben der SPD-Spitzenkandidatin für NRW, Hannelore Kraft, und der Frontfrau der Landes-Grünen, Sylvia Löhrmann, sollen SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie die Ko-Vorsitzenden der Bundes-Grünen, Cem Özdemir und Claudia Roth, den Medien Frage und Antwort stehen.

Landtagswahl in NRW: SPD und Grüne schmieden Pakt gegen Rüttgers
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"Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass Hannelore Kraft Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition wird. Die Chancen dafür stehen gut", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unserer Zeitung. "Die Menschen wollen, dass endlich wieder eine an den Menschen orientierte Landespolitik gemacht wird."

Grünen-Chef Cem Özdemir ergänzt: "Wir wollen gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen die schwarz-gelbe Politik in Düsseldorf und im Bund setzen. Es geht um ein Aufbruchsignal für eine andere Bildungspolitik in NRW und gegen die schwarz-gelben Pläne im Bund." In Parteikreisen wird die Initiative indes vor allem damit begründet, dass SPD und Grüne nach einigen Jahren der Entfremdung wieder "Regierungsfähigkeit" demonstrieren wollten.

Zuletzt waren im Bundestagswahlkampf 2002 rot-grüne Spitzenkandidaten gemeinsam aufgetreten. Damals hatten SPD-Kanzler Gerhard Schröder und Grünen-Star Joschka Fischer unter dem Motto "Go on Schröder-Fischer" zu einem Rockkonzert mit der kölschen Kultband BAP vor das Brandenburger Tor in Berlin geladen. In der Phase der großen Koalition war das Verhältnis zwischen SPD und Grünen allerdings merklich abgekühlt. Während die SPD mit der CDU im Bund regierte, gaben die Grünen ihre Fixierung auf die SPD auf und suchten auf kommunaler und Länderebene das Bündnis mit den Konservativen.

Nun soll es an Rhein und Ruhr eine Renaissance des Projekts Rot-Grün geben. "Ich glaube an ein Comeback", bekannte neulich auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. In einem Zeitungsbeitrag warb sie mit der Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke für das "sozialökologische Projekt". Der Ausruf war auch als Reaktion auf einen Aufsatz von FDP-Generalsekretär Christian Lindner mit CDU-Umweltminister Norbert Röttgen verstanden worden, in dem die schwarz-gelben Politiker eine Modernisierung der sozialen Marktwirtschaft gefordert hatten.

Für die NRW-Grünen ist die Berliner Initiative heikel. Der Landesverband wirbt offiziell für eine rot-grüne Koalition, hält sich ein Bündnis mit der Rüttgers-CDU aber weiter offen. In den Berliner Parteizentralen von SPD und Grünen wird intern aber längst die Marschroute ausgegeben, nur noch über Rot-Grün zu reden.

Schließlich würden die Umfragewerte eine realistische Option auf den Machtwechsel in Düsseldorf bieten. Einige Wahlkämpfer fordern sogar, dass die Wahlkampftermine der Spitzenkandidaten abgestimmt und inhaltliche Initiativen, etwa in der Schul- und Kommunalpolitik, auf mögliche Widersprüche abgeklopft werden sollten.

Hilfreich bei den Absprachen dürften die persönlichen Drähte zwischen den Bundes-Politikern sein. So kann SPD-Chef Gabriel gut mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin. Beide kennen sich aus gemeinsamen niedersächsischen Tagen, wo Trittin unter dem damaligen SPD-Ministerpräsidenten Gerhard Schröder Umweltminister war und Gabriel der kommende Mann in der SPD-Landtagsfraktion. Später beerbte Gabriel Trittin als Bundesumweltminister und lobte stets die Arbeit seines grünen Vorgängers.

Der Sozialdemokrat gehörte auch zu den Ersten, die Trittin nach seinem Herzinfarkt Ende Januar Genesungswünsche ins Krankenhaus übermittelten. Auffallend, dass sich Trittin in seinem ersten Interview nach der Krankheit namentlich nur beim SPD-Chef bedankte. Im Umfeld der beiden kennt man sich ohnehin bestens. Michael Schroeren, der Pressesprecher Trittins in der Bundestagsfraktion, war auch schon für Umweltminister Gabriel tätig. Tobias Dünow, Pressesprecher des SPD-Vorsitzenden, war Stellvertreter von Schroeren im Umweltressort.

Zu viel Nähe soll es dann aber doch nicht geben. Die Bundes-Grünen legen Wert darauf, dass sie einen eigenständigen Wahlkampf führen. "Es geht jetzt nicht um ein neues rot-grünes Projekt, es geht um die Wahl in NRW. Hier kämpft natürlich jede Partei vor allem für sich", sagt Grünen-Chef Cem Özdemir.

(RP)
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