Nach Kritik von Unions-Mittelstand Fraktionsvize fordert Koalitionäre zum "Mund halten" auf
Auf die Kritik aus dem Unions-Mittelstand an der schwarz-gelben Regierungspolitik hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Michael Fuchs, mit deutlichen Worten reagiert. "Hilfreich wäre es, wenn wir uns einfach mal vertragen und 35 Tage lang den Mund halten", sagte Fuchs gegenüber unserer Redaktion.
Damit zielte der CDU-Politiker auf Äußerungen von Josef Schlarmann, Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU. Schlarmann hatte den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung als Gefährdung für einen bürgerlichen Wahlsieg in NRW bezeichnet. Das sei "völliger Unfug", entgegnete Fuchs.
Auch bei anderen Unionspolitikern stieß Schlarmann auf Unverständnis. Gerade vor der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sei so etwas "überhaupt nicht hilfreich", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe der "Leipziger Volkszeitung".
Schlarmann: Merkel gefährdet Wahlsieg
Schlarmann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, hatte dem "Hamburger Abendblatt" gesagt: "Mit der Einführung von weiteren Mindestlöhnen wie im Pflegebereich oder staatlichen Preisvorschriften auf dem Pharmamarkt wird die Regierung ihre bürgerlichen Wähler in Nordrhein-Westfalen bestimmt nicht erreichen."
Schlarmann sagte, für das bürgerliche Lager sei die Wahl nur in der Mitte zu gewinnen. Links davon sei für Union und FDP nichts zu holen. "Angela Merkel und ihre Minister sind also in die falsche Richtung losgeprescht", urteilte Schlarmann. Die gerade beschlossene Bankenabgabe kritisierte er als Aktionismus.
Der Unions-Mittelstandschef empfahl der Kanzlerin, im Vorfeld der Landtagswahl die wichtigsten mittelständischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu besuchen. "Mit einer solchen Reise würde die Kanzlerin zeigen, dass sie nicht im Elfenbeinturm regiert, sondern genau weiß, wer sich in der Krise wirklich bewährt hat: Der Mittelstand", sagte er.
Es sei nicht hinnehmbar, dass Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zu Bundeskanzlerin Merkel durchgestellt werde, wenn er im Kanzleramt anrufe, während wichtige mittelständische Unternehmer allenfalls beim Abteilungsleiter landeten. "Diese Vorgehensweise spricht von einer völlig falschen Sichtweise in der Politik", sagte er.
Kraft schließt Rot-Rot-Grün aus
Unterdessen schloss SPD-Spitzenkandidatin Kraft ein rot-rot-grünes Bündnis erneut aus: "Die Linkspartei ist in NRW weder regierungsfähig, noch will sie regieren", sagte Kraft der "Bild am Sonntag". Ein Programm, das etwa die Verstaatlichung von Energieunternehmen oder anderer Konzerne vorsehe, sei mit der SPD nicht zu machen. An dieser Situation werde sich so schnell auch nichts ändern.
Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb und Rot-Grün
Nach der Emnid-Erhebung im Auftrag der Zeitung liegen Rüttgers Christdemokraten mit 38 Prozent zwar deutlich vor der SPD, die mit ihrer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft derzeit 32 Prozent erreicht. Doch zusammen mit der FDP, die demnach mit 8 Prozent rechnen kann, bleibt die CDU klar unter einer absoluten Mehrheit. Die Grünen kommen in der Umfrage auf 12 Prozent. Damit wäre eine schwarz-grüne Landesregierung möglich - ebenso wie eine Große Koalition. Sicher im Landtag vertreten sein werden laut Emnid erstmals die Linken, die bei der Wahl am 9. Mai auf 7 Prozent der Stimmen hoffen können.
Sommer ruft zur Abwahl der Landesregierung auf
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer rief die Bürger zur Abwahl der Landesregierung auf. "Es täte dem Land gut, einen schwarz-gelben Durchmarsch zu verhindern", sagte Sommer dem "Hamburger Abendblatt" im Zusammenhang mit seiner Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle.
In der Emnid-Umfrage äußerte sich eine Mehrheit von 51 Prozent der 1.047 Befragten unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Könnten die Wähler ihren Ministerpräsidenten direkt bestimmen, würden sich aber 48 Prozent für Amtsinhaber Rüttgers entscheiden und nur 35 Prozent für SPD-Herausforderin Kraft.
Bei der letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen vor fünf Jahren war die CDU noch auf 44,8 Prozent gekommen. Die SPD landete bei 37,1 Prozent, die Liberalen erreichten ebenso wie die Grünen 6,2 Prozent.
