NRW-FDP mit neuem Ansatz Pinkwart will Jamaika-Sondierungen
Köln/Düsseldorf (RPO). Der Machtpoker in Düsseldorf geht in eine neue Runde: Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart fordert seinen CDU-Kollegen Jürgen Rüttgers auf, "zu Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis einzuladen".
Das ist Andreas Pinkwart
Pinkwart sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe): "Wir brauchen eine stabile Regierung und eine stabile Mehrheit im Landtag." Angesichts der festgefahrenen Situation "muss sich jetzt jeder bewegen". Der FDP-Politiker betonte: "Die vier demokratischen Parteien müssen eine Lösung finden. Das ist der Auftrag für die nächsten Monate."
Rüttgers hatte vor einigen Tagen ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen, die sogenannte Jamaika-Koalition, nicht ausgeschlossen und gesagt: "Mein Angebot, mit allen demokratischen Parteien zu reden, bleibt weiterbestehen."
Bei der Landtagswahl am 9. Mai hatten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit erzielen können. Nach wochenlangen Sondierungen hatte der Landesparteirat der NRW-SPD am Montagabend beschlossen, keine Verhandlungen mit der CDU über eine große Koalition zu führen. Zuvor waren Gespräche von SPD und Grünen mit der Linkspartei sowie mit der FDP gescheitert.
