NRW-Grüne kritisieren Hannelore Kraft "Förderprogramm für Politikverdrossenheit"
Die Hinhaltetaktik der nordrhein-westfälischen SPD stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik. Was sich in den letzten Tagen abspiele, sei ein "Förderprogramm für Politikverdrossenheit", sagte die Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann. Während Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Sessel klebe, verweigere sich die SPD dem Regierungswechsel.
Chronik zum Koalitionspoker in NRW
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hat angekündigt, vorerst "aus der Opposition regieren" und zusammen mit den Grünen Politik machen. Erst wenn wichtige Entscheidungen im Bundesrat anstehen, will sie sich als Regierungschefin einer Minderheitsregierung wählen lassen, um in der Länderkammer die Politik der Bundesregierung zu blockieren.
Löhrmann hält diesen Kurs nicht für akzeptabel: "Ich kann das vor unseren Wählerinnen und Wählern nicht verantworten." Wenn Kraft und die SPD das Wagnis einer rot-grünen Minderheitsregierung scheuten, müsse die SPD eben in eine Große Koalition mit der CDU gehen.
Eine "Jamaika"-Koalition aus CDU, FDP und Grünen lehnte Löhrmann ab. Die zurückliegenden Sondierungsgespräche hätten gezeigt, dass es inhaltlich zu große Unterschiede insbesondere zwischen FDP und Grünen gebe.
Rüttgers für neue Gespräche
Der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte am Dienstag in der Fraktion, die Union stehe weiterhin für Gespräche über eine Große Koalition zur Verfügung. Bei seiner weiteren Regierungsarbeit werde er sich um Gemeinsamkeiten mit den anderen demokratischen Parteien bemühen; ein konfrontatives Vorgehen werde es nicht geben. Wörtlich sagte Rüttgers, dass er mit "Demut und Dynamik" zum Wohl des Landes arbeiten wolle.
Hannelore Kraft sagte zum Drängen der Grünen, dass es in der Tat "unterschiedliche Auffassungen" darüber gebe, ob in NRW eine rot-grüne Minderheitsregierung jetzt unverzüglich angestrebt werden sollte. "Diese Differenz ist in den vergangenen Tagen offen angesprochen worden."
SPD und Grüne hätten jetzt aber über gemeinsame parlamentarische Initiativen für die nächsten Landtagssitzungen beraten. Die Gespräche sollen nächste Woche fortgesetzt werden.
Am 13. und 14. Juli kommt der Landtag noch einmal vor der Sommerpause zusammen. Es wird erwartet, dass Rot-Grün dann erste Anträge — etwa zur Abschaffung der Studiengebühren — einbringen wird. Außerdem wird dann voraussichtlich auch das Landtagspräsidium neu gewählt.
Weil sie am 9. Mai mehr Stimmen als die SPD bekommen hat, beansprucht die CDU den Posten des Landtagspräsidenten. Im Gespräch sind neben Umweltminister Eckhard Uhlenberg die Landtagspolitiker Peter Biesenbach und Thomas Sternberg.
Der CDU-Fraktionsvorsitz verbleibt dem Vernehmen nach bei Christian Weisbrich, der diesen Posten zunächst übergangsweise übernommen hat. Noch nicht klar ist, wie die Linke im Präsidium vertreten sein wird. Bisher hat es drei stellvertretende Landtagspräsidenten gegeben.
