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Machtpoker in NRW: Was plant Hannelore Kraft wirklich?

Machtpoker in NRW : Was plant Hannelore Kraft wirklich?

Hannelore Kraft will aus der Opposition heraus die Politik in Nordrhein-Westfalen bestimmen – ein Experiment, dessen Sinnhaftigkeit nur schwer zu durchschauen ist. In der SPD versuchen jetzt viele, die Strategie der Parteichefin zu deuten. Manche beginnen zu zweifeln.

Hannelore Kraft will aus der Opposition heraus die Politik in Nordrhein-Westfalen bestimmen — ein Experiment, dessen Sinnhaftigkeit nur schwer zu durchschauen ist. In der SPD versuchen jetzt viele, die Strategie der Parteichefin zu deuten. Manche beginnen zu zweifeln.

Hannelore Kraft ist kurz angebunden. Nach der Fraktionssitzung im Landtag hat sie wenig Lust, die Fragen der Journalisten zu beantworten. Die wollen wissen, wie es jetzt weitergeht. Das habe sie doch schon lang und breit erklärt, heißt es.

Stimmt. Aber auch im Fraktionssaal der SPD gibt es einige, die davon ausgehen, dass hinter dem Plan, in die Opposition zu gehen, ein Kalkül steckt. In der Fraktionssitzung kam es nicht zu einer Kontroverse. Geschickt hatte Kraft möglichen Kritikern den Wind aus den Segeln genommen.

Sie fragte, ob jemand nicht beim Parteirat am Montag oder bei den Regionalversammlungen am Wochenende gewesen sei. Niemand meldete sich. Dafür wurde nach der Sitzung auf den Fluren der Fraktion orakelt, wohin der Kraft-Kurs führen soll. Drei Varianten werden genannt.

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SPD beklagt Umgangsformen

Szenario eins: Nachverhandlungen mit CDU und/oder den übrigen Ampel-Parteien, FDP und Grünen, über eine Koalition. Kraft setzt auf Zeit und provoziert neuen Schwung im Koalitionspoker. Die SPD beklagt vor allem die Umgangsformen der Union.

Die habe gezielt Unwahrheiten aus dem Acht-Augen-Gespräch zwischen den Spitzen von SPD (Kraft und NRW-Schatzmeister Norbert Römer) und CDU (Rüttgers und NRW-Geschäftsführer Andreas Krautscheid) lanciert. Die Option einer "israelischen Lösung" sei nie diskutiert worden. Das hieße, die Parteien würden sich die Führung der Regierung zeitlich aufteilen.

Szenario zwei: Neuwahlen in sechs Monaten. In der Variante setzt Kraft darauf, dass Neuwahlen derzeit noch nicht vermittelbar sind — aber möglicherweise nach Ablauf einer Schamfrist, bei der deutlich wird, dass sich nichts bewegt.

Die SPD könnte darauf hoffen, dass die CDU dabei möglicherweise nicht mehr mit Ministerpräsident Rüttgers, sondern mit einem anderen, zwangläufig weniger bekannten Kandidaten antritt. Dann könnte Rot-Grün möglicherweise eine eigene Mehrheit erzielen.

Flügelbindung

Szenario drei: Kraft hat selbst keinen Plan. Mit dem Signal, weder in die große Koalition noch in die Minderheitsregierung zu gehen, bindet sie aber zunächst die auseinanderdriftenden Flügel der SPD zusammen. Möglicherweise schafft ein Scheitern von Schwarz-Gelb in Berlin eine neue Ausgangslage für Verhandlungen.

Fest steht, dass das Verhältnis zwischen SPD und Grünen einen Knacks bekommen hat. Krafts offizielle Linie, sich erst dann zur Regierungschefin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen, wenn im Bundesrat Beschlüsse blockiert werden sollen, stößt bei den Grünen auf Unverständnis. Sie fühlen sich überrumpelt und schmerzlich an rot-grüne Regierungszeiten erinnert, in denen sie in der Rolle des Juniorpartners oft übergangen worden waren.

Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen, erklärte am Dienstag, sie sei "irritiert" über den Vorstoß der SPD gewesen. Der führe nur dazu, dass der "Wahlverlierer Jürgen Rüttgers" gestärkt würde. Ein Problem darin, dass Kraft auch mit den Stimmen der Linkspartei gewählt werden könnte, sieht die Grüne nicht. "Was soll's?", erklärte Löhrmann. Die Wahl sei geheim. Möglicherweise kämen fehlende Stimmen auch aus der FDP.

Rüttgers gibt sich optimistisch

Vor der CDU-Landtagsfraktion gab sich Rüttgers Dienstag optimistisch, weitermachen zu können. Zwar ist sein Kabinett nur noch geschäftsführend im Amt, doch für wie lange, weiß niemand. Er werde jedenfalls alles dafür tun, dass Nordrhein-Westfalen "gut regiert" werde, sagte Rüttgers.

Rüttgers will auf die Fraktionen zugehen und nach Gemeinsamkeiten und Zusammenarbeit im politischen Tagesgeschäft suchen. Im Landtag dürfe es trotz der komplizierten Sitzverteilung nicht zu einer Blockade der Landespolitik kommen. Doch jedermann ist klar, dass dies eher Wunschdenken ist. Rot-Grün hat im Landtag 90 Stimmen. Wenn sich die Linke enthält, bringen SPD und Grüne mühelos Gesetze und Anträge durch.

Schon in der nächsten Landtagssitzung am 13. Juli wird die SPD — vermutlich gemeinsam mit den Grünen — einen Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren vorlegen. Kraft, die früher Wissenschaftsministerin war, hat das im Wahlkampf immer wieder versprochen. Weitere Anträge, etwa zu den Kommunalfinanzen, zur Mitbestimmung und zum Mietrecht, könnten folgen. Der SPD-Fraktionsvorstand will am Donnerstag in einer Klausurtagung über das weitere Vorgehen beraten.

SPD und Grünen fehlt ein Mandat für eine Mehrheit im Landtag. In einem vierten Wahlgang könnte Kraft mit einfacher Mehrheit zur Regierungschefin gewählt werden. Der Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine warnte die SPD, sie könne weder in der Bundesversammlung, die am 30. Juni das Staatsoberhaupt wählen wird, noch in NRW mit den Stimmen der Linken rechnen. "Wir geben nicht den billigen Jakob ab", sagte der Ex-Chef der Linken.

Hier geht es zur Infostrecke: Chronik zum Koalitionspoker in NRW

(RP)