Rot-grüne Verhandlungen nach NRW-Neuwahl Neuer Koalitionsvertrag steht in drei Wochen
Düsseldorf · Die Spitzenvertreter von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen haben sich in Düsseldorf zur ersten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen getroffen. Beide Seiten wollen in etwa drei Wochen das Vertragswerk abgeschlossen haben, das als Grundlage für die Regierungsarbeit bis 2017 dienen soll.
NRW: Wer hat am rot-grünen Verhandlungstisch das Sagen?
Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen die Haushaltspolitik und das Tempo des Schuldenabbaus. Im Etat für 2012, der erst im September vom neuen Landtag verabschiedet wird, ist eine Neuverschuldung von 3,6 Milliarden Euro vorgesehen. Ab 2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr machen.
Zu den strittigen Punkten zählt die Energiepolitik, vor allem der Bau neuer Kohlekraftwerke, den die Grünen im Gegensatz zur SPD ablehnen. Der Vorschlag der Grünen, bei der Polizei 2000 Stellen einzusparen, stößt dagegen bei der SPD auf Widerstand.
Nach dem Gespräch am Dienstag zeigten sich die beiden Verhandlungsführerinnen, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne), zuversichtlich, zu einer tragfähigen Verständigung zu kommen.
Zu den einzelnen Sachthemen werden rot-grüne Arbeitsgruppen gebildet, die ab heute tagen. Am kommenden Dienstag soll die große Verhandlungskommission wieder zusammentreffen. Beide Seiten gehen mit jeweils 19 Vertretern in die Gespräche. Wer sind die wichtigsten Köpfe in den rot-grünen Verhandlungen? Hier eine Übersicht.
