Nach Röttgen-Entlassung NRW-CDU ist tief verunsichert

Düsseldorf/Berlin · Es ist lediglich ein Provisorium: Am Dienstag wählt die CDU-Landtagsfraktion zwar Karl-Josef Laumann zu ihrem Vorsitzenden und Armin Laschet zum Geschäftsführer, doch beide haben diese auch bislang ausgeübten Ämter zunächst nur bis zum Sonderparteitag inne, der für den 30. Juni geplant ist. Dann soll der neue Parteichef gewählt werden. Kandidieren werden wohl nur zwei Politiker: Laschet und Laumann.

Wenn Laumann gewählt wird, sind beide Ämter in einer Hand. Sollte sich Laschet durchsetzen, wird er den Fraktionsvorsitz beanspruchen, so dass Laumann den Posten räumen müsste. Das hat der Landesvorstand, der am Donnerstag erneut zusammenkommt, vorige Woche so beschlossen.

Ein Mitgliederentscheid wie 2010 ist kaum wahrscheinlich. Andernfalls würde die Führungsfrage wegen der nötigen Regionalkonferenzen bis in den Herbst vertagt. Die Landespartei, die sich in einem Zustand tiefer Depression befinde, wolle eine möglichst rasche Personalentscheidung, heißt es vielfach.

Die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zusätzlich für Verunsicherung gesorgt. Merkel müsse aufpassen, dass sich der Landesverband 15 Monate vor der Bundestagswahl nicht zu einer "Anti-Merkel-CDU" entwickele, warnte ein CDU-Regierungsmitglied in Berlin.

Auch dass sie niemanden aus der NRW-CDU zum Nachfolger Röttgens gekürt habe, verärgere die Parteibasis in NRW nachhaltig. Mit Peter Hintze, der als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium für Energiefragen zuständig sei, oder Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter, der acht Jahre lang im Bundestags-Umweltausschuss gearbeitet habe, hätte es sehr gute Kandidaten aus NRW gegeben. Stattdessen hatte sich Merkel für den Saarländer Peter Altmaier entschieden.

Der NRW-Landesverband droht auch leer auszugehen, wenn es um die Nachfolge von Altmaier als Erstem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion geht. Merkel und Fraktionschef Volker Kauder würden "ungern einen der aktuellen NRW-Kandidaten zum Geschäftsführer küren", hieß es aus CDU-Kreisen in Berlin und Düsseldorf. Favorit sei der derzeitige Justiziar der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, aus Niedersachsen.

Unterdessen hat der wiedergewählte CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Berger (Viersen) Generalsekretär Oliver Wittke kritisiert. Wittke habe erklärt, es müsse eine fraktionsübergreifende Initiative geben, um künftig ein erneutes Aufblähen des Landtags zu vermeiden. Im Gespräch mit unserer Zeitung sagte Berger, darüber müsse zuerst in der Fraktion geredet werden. Die Partei tue dagegen gut daran, nach den Ursachen für die historisch schwerste Wahlniederlage der NRW-CDU zu forschen.

(RP/rm)