NRW-Grüne rechnen mit drei Wochen Rot-grüne Koalitionsverhandlungen starten Dienstag
Düsseldorf · Neun Tage nach ihrem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen nehmen SPD und Grüne am Dienstag ihre Koalitionsverhandlungen auf. Gravierende Konflikte zeichnen sich nicht ab. Die Grünen rechnen damit, dass der neue Koalitionsvertrag innerhalb von etwa drei Wochen unter Dach und Fach sein kann.
Kraft überrascht bei Wahlparty mit Gesangseinlage
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) könnte sich dann im Landtag mit eigener rot-grüner Mehrheit für eine zweite Amtszeit wiederwählen lassen. Bei der Landtagswahl am 13. Mai hatten SPD und Grüne zusammen 50,4 Prozent der Stimmen geholt. Damit werden sie im neuen Düsseldorfer Parlament, das sich am 31. Mai konstituiert, mit 128 von 237 Sitzen eine komfortable Mehrheit halten. Seit ihrer ersten Wahl im Sommer 2010 hatte Kraft nur mit einer rot-grünen Minderheitsregierung arbeiten können.
Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Partnern gibt es im Bereich Energie- und Umweltpolitik. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie lange Kohlekraftwerke als Übergang zu umweltschonenderen Energien notwendig sein werden, und um die Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen bei der Energiewende.
Neue Kohlekraftwerkspläne lehnen die Grünen ab, angelaufene Projekte wollen sie aber nicht politisch blockieren.
Beim Thema Ladenöffnungszeiten würden die Grünen samstags gerne einen Schlusspunkt bei 20 Uhr setzen. Die SPD möchte dagegen nur Auswüchse bei zu vielen verkaufsoffenen Sonntagen kappen. Intensive Verhandlungen stehen zur Haushaltspolitik bevor. Im vergangenen Jahr hatten vor allem die Grünen größere Sparanstrengungen verlangt und weitere Gratis-Kindergartenjahre als unfinanzierbar abgelehnt. Im bisherigen Koalitionsvertrag stand aber: "Wir werden schrittweise die Elternbeitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen einführen."
Spekulation um Teilung des "Superministeriums"
Erst am Schluss der Verhandlungen wird das Regierungspersonal stehen. Angesichts des klaren Wahlsiegs für Rot-Grün wird nicht mit einer bemerkenswerten Kabinettsumbildung gerechnet. Hartnäckige Spekulationen gibt es aber über eine Teilung des als überfrachtet geltenden "Superministeriums" für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr.
Dass Kraft mit gewachsener Machtfülle "Köpfe rollen" lässt, wird nicht erwartet, obwohl mehrere Minister der SPD nicht immer eine gute Figur gemacht haben. In der Kritik stand in der vergangenen Wahlperiode unter anderem Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, die mit einer "Atomkugel-Affäre" einen Untersuchungsausschuss beschäftigte. Mangelnde Dynamik wird Sozialminister Guntram Schneider attestiert. Andere, wie Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger, blieben eher blass. Wenig mediale Kritik gab es dagegen an den drei Ministern der Grünen für Bildung, Umwelt und Gesundheit.
Die Zusammenarbeit der Koalitionäre verläuft weitgehend geräuschlos. Dafür tragen vor allem die Ministerpräsidentin und ihre Stellvertreterin von den Grünen, Schulministerin Sylvia Löhrmann, Sorge. Die beiden Frontfrauen stehen für eine "Koalition auf Augenhöhe". Unter den früheren Ministerpräsidenten Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück (alle SPD) hatten SPD und Grüne von 1995 bis 2005 hingegen vor allem als "Streit-Koalition" von sich reden gemacht.
