Interview mit der Bundeskanzlerin Merkel: "Frau Kraft beginnt mit Wortbruch"
Aachen (RP). Kurz vor der geplanten Wahl von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft zur NRW-Ministerpräsidentin wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der SPD Wählertäuschung vor. "Zuerst einmal hat Frau Kraft eine zentrale Wahlaussage gebrochen", sagte Merkel unserer Redaktion.
Kanzlerin Merkel und WM-Held Müller beim Chio 2010
Gelassen, gut gelaunt und angriffslustig wie lange nicht mehr präsentierte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern beim Reiterfestival CHIO in Aachen. Wie schon in den vergangenen Jahren reiste die Regierungschefin persönlich in den Westen der Republik, um das weltweit größte Pferdesportfest zu eröffnen.
Im Beisein von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Fußball-WM-Star Thomas Müller, Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher sowie 38.000 Zuschauern im Springstadion lobte Merkel das Treffen der Reitsport-Elite in den höchsten Tönen. "Kein Pferdesportfest ist bekannter und renommierter als der CHIO. In Aachen wird Pferdesportgeschichte geschrieben", sagte sie.
Am Rande des Reiterfests, das von Sportmanager Michael Mronz, dem Lebenspartner von Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle, organisiert wird, nahm sich die Bundeskanzlerin Zeit für ein kurzes Interview mit unserer Redaktion. Zum ersten Mal sprach die CDU-Bundesvorsitzende über die Pläne von SPD und Grünen für eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westphalen.
Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, hat die Linke in NRW im Wahlkampf als regierungsunfähig bezeichnet. Heute will sich Kraft trotzdem von der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Wie beurteilen Sie diesen Vorgang?
Angela Merkel: Zuerst einmal hat Frau Kraft eine zentrale Wahlaussage gebrochen.
Wie meinen Sie das?
Merkel: Sie hat im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein Land wie Nordrhein-Westfalen eine stabile Regierung braucht. Jetzt will sie ihre Arbeit mit einem massiven Wortbruch beginnen. Einer solchen Regierung kann man nicht trauen.
Als eine der ersten Maßnahmen will Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen die Neuverschuldung heraufsetzen, um kostenlose Plätze in Kindertagesstätten anzubieten und notleidenden Kommunen zu helfen. Was ist daran schlecht?
Merkel: Die Koalitionsvereinbarung besteht aus einer Vielzahl von zusätzlichen Ausgaben. So werden die Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen ruiniert. Das ist eine Politik, die den Kindern und Enkeln zusätzliche Lasten aufbürdet. Das hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun.
Mit dem Antritt von Rot-Grün in Düsseldorf verlieren Union und FDP die Mehrheit im Bundesrat. Kann Schwarz-Gelb im Bund überhaupt noch erfolgreich gegen den Bundesrat regieren?
Merkel: Die christlich-liberale Koalition wird wichtige Gesetze umsetzen können, wie zum Beispiel fast das ganze Zukunftspaket für solide Finanzen und die Gesundheitsreform. Dafür brauchen wir keine Mehrheit im Bundesrat. Bei anderen Themen werden wir auf die Länder zugehen und auf die Vernunft einiger setzen.
