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Wahl zur NRW-Ministerpräsidentin: Kraft — die strenge Chefin

Wahl zur NRW-Ministerpräsidentin : Kraft — die strenge Chefin

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will sich heute zur ersten Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen wählen lassen. Die 49-Jährige setzt darauf, dass ihre rot-grüne Minderheitsregierung tragfähig ist. Die Chancen dafür, dass ihr das gelingt, stehen nicht schlecht.

Sie weiß genau, was sie tut. Am Dienstag, zu Beginn der Landtagssitzung, tuschelt Hannelore Kraft mit Sylvia Löhrmann, der Spitzenfrau der Grünen, und lacht sich kaputt. Die Fotografen sind begeistert. Sie haben gute Bilder im Kasten. Rot-Grün wirkt zuversichtlich und entspannt. Das ist genau die Botschaft, die Hannelore Kraft mit ihrer Spaßszene produzieren wollte.

Der Mittwoch ist der Tag, von dem viele nicht geglaubt haben, dass er jemals kommen würde. Hannelore Kraft, die Vorsitzende der NRW-SPD, löst Jürgen Rüttgers (CDU) ab. Die Diplom-Ökonomin aus Mülheim ist die erste Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Die 49-Jährige lässt sich zur Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen.

Authentizität bescheinigt

Die Linkspartei macht das mit ihrer Enthaltung möglich — eine Konstellation, von der Kraft im Wahlkampf getönt hatte, sie komme nicht in die Tüte. Nordrhein-Westfalen könne nur mit "stabilen Verhältnissen" regiert werden.

Nun sind die Verhältnisse nicht stabil, Kraft hat ihre Meinung geändert, und es ist bemerkenswert, dass ihr das in der SPD kaum jemand übelnimmt. Man müsse honorieren, dass sie "lernfähig" gewesen sei, heißt es stattdessen im Parteivorstand. Andere würden als "Umfaller" beschimpft.

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Kraft hingegen bescheinigt man, sie sei "authentisch". Kraft führt die Truppe, die folgt, ohne zu murren, selbst beim Zickzack-Kurs. Die Basis fährt blind mit der Chefin in den Tunnel. Ein politisches Kunststück, das nur wenigen Parteivorsitzenden gelingt. Das enorme Vertrauen hat sich stufenweise aufgebaut.

2005, nach dem Wahldebakel der NRW-SPD, gab sie der Fraktion als neue Chefin den Mut zurück. Obwohl die Wirtschaftsexpertin noch von Ministerpräsident Wolfgang Clement ins Kabinett befördert worden war, galt sie als Symbol für einen Neuanfang. Der Fraktion gefiel der neue Stil. "Erfrischend, positiv, klar" sei der gewesen, berichtet ein Weggefährte.

Seit 2007 an Spitze der Partei

Früher als erwartet, nach dem überraschenden Rücktritt von Jochen Dieckmann, muss Kraft 2007 die Führung der Partei übernehmen. Keine Aufgabe, die "vergnügungssteuerpflichtig" ist, findet sie. Die Politik der großen Koalition, die die Rente mit 67 beschließt, vergrault die SPD-Wähler. Hannelore Kraft bleibt jedoch zuversichtlich. Schlechte Umfragewerte seien "nur Wasserstandsmeldungen", betont sie immer wieder.

Während es mit der Bundes-SPD bergab geht, entwickelt Kraft ihren eignen Politikstil. Sie tourt nicht nur durch die Ortsvereine, sondern besucht auch Unternehmen, arbeitet tageweise in der Belegschaft mit. Im Wahlkampf wird sie sich immer wieder auf die Erlebnisse der "Tatkraft-Tour" berufen.

Die Modernisiererin, der man bei ihrem späten Parteieintritt 1994 noch vorgehalten hatte, sie habe keinen "Stallgeruch", entwickelt einen feinen Sensus für die Befindlichkeit der potenziellen Wähler. Kraft trifft auf Schüler, die keine Chance auf dem Ausbildungsmarkt haben. Auf junge Akademiker, die nur Kettenverträge bekommen. Auf Geringverdiener, die von Zeitarbeitsfirmen ausgenutzt werden.

Die Lotsin

Kraft übersetzt das in politische Wahlkampf-Slogans: "Beste Bildung für alle." "Gute Arbeit für alle." "Zusammenhalt schaffen." Das sind Botschaften, die viele vergrätzte Genossen versöhnen. Sie haben den Eindruck, Kraft führe die NRW-SPD zu ihrem Markenkern zurück. Sie ist nicht die Genossin der Bosse, sondern die Lotsin, die die SPD wieder zur Partei der sozialen Gerechtigkeit macht.

Im Wahlkampf legt Kraft nochmals zu. Während Ministerpräsident Jürgen Rüttgers durch hausgemachte Affären in eine Glaubwürdigkeitskrise strauchelt, lässt Kraft es menscheln. Am Wahltag, dem 9. Mai, fehlen schließlich nur wenige Stimmen zur Mehrheit für Rot-Grün.

Nun soll die gefühlte Siegerin zur neuen Regierungschefin gewählt werden. CDU und FDP hoffen, dass Hannelore Kraft nur wenige Monate im Amt bleiben wird. Die Chancen, dass es anders kommt, stehen jedoch nicht schlecht. Warum?

Erstens: Die schlechten aktuellen Umfragewerte von CDU und FDP minimieren die ohnehin geringe Motivation von Union und Liberalen, auf Neuwahlen zu setzen. Die Linkspartei, der in den nächsten Monaten die Schlüsselfunktion bei der Mehrheitsbildung zufällt, müsste um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Ein Vorteil für Kraft.

Linke unter Druck Berlins

Zweitens: Die Linkspartei steht unter dem Druck der Parteiführung in Berlin. Würde Rot-Grün in NRW an der Verweigerung der Linken scheitern, wäre dies ein fatales Signal für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis in Berlin, das bei der Bundestagswahl 2013 geschmiedet werden soll.

Drittens: Kraft muss bei der Regierungsbildung auf ihr Kernteam zurückgreifen. Weil die Haltbarkeitsdauer von Rot-Grün ungewiss ist, lässt kein Experte von außen einen sicheren Job sausen. Der vermeintliche Nachteil kann auch zum Vorteil werden. Der kollektive Erfolgsdruck auf die Mannschaft ist enorm.

Viertens: Hannelore Kraft ist in dem Team die unumstrittene Nummer eins. Das hat sie in den Sondierungsverhandlungen wiederholt unter Beweis gestellt. Wenn die Gespräche mit den Grünen hakten, schlug Kraft auf den Tisch. Im Gegensatz zur Lehrerin Löhrmann, die oft den Konsens sucht, formuliert Kraft klare Ziele. Schlechte Vorbereitung und schleppende Einsatzbereitschaft bringen Kraft auf die Palme. "Wenn's ein Donnerwetter gibt, muss man sich in Sicherheit bringen", sagt ein Arbeitskreissprecher. Nachtragend sei die strenge Chefin aber selten.

Nur wenige Vertraute

Kraft vertraut bislang nur wenigen Beratern. Die Erfahrung, dass es Frauen in der NRW-SPD, zumal wenn sie Seiteneinsteiger sind, nicht immer leicht haben, hat sie misstrauisch gemacht. Zu Krafts engem Kreis gehören neben Büroleiter Karl-Heinz Krems auch Pressesprecher Thomas Breustedt und Landesgeschäftsführer Bernd Neuendorf.

Nach der Wahl gehört auch der künftige Fraktionschef Norbert Römer dazu. Der Gewerkschafter führt den einflussreichen SPD-Bezirk Westliches Westfalen an. Römer soll jetzt wie der künftige Minister für Arbeit und Soziales, Guntram Schneider (bisher DGB-Chef), zu einem wichtigen Brückenbauer zur Linkspartei werden. Deren Fraktionschef Wolfgang Zimmermann führt den Verdi-Bezirk Rhein-Wupper an.

In der SPD hofft man, dass diese Gewerkschaftsachse Rot-Grün stabilisiert. Hannelore Kraft weiß, was sie tut.

Hier geht es zur Bilderstrecke: So schwört Hannelore Kraft die Basis auf die Zukunft ein

(RP)