Streit um Masken-Bestellung SPD fordert von Landesregierung Aufklärung über van-Laack-Auftrag
Der Streit um den Millionen-Auftrag über Masken vom Modeunternehmen van Laack geht in die nächste Runde: SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty sprach Ministerpräsident Armin Laschet nun Würde und Souveränität ab. Die Landesregierung weist neue Vorwürfe der Opposition zurück.
Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag sieht neue Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an den Hemdenhersteller van Laack. „Weitere Unternehmen aus NRW haben erklärt, sie hätten der Landesregierung ebenfalls Schutzausrüstung angeboten, darauf aber keine Antwort erhalten“, heißt es in einer weiteren Kleinen Anfrage an die Landesregierung, die unserer Redaktion vorab vorliegt. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe hingegen am 1. Dezember 2020 in einem Pressestatement erklärt: „Wir waren damals auf der Suche nach seriösen Anbietern, wir haben jeden gefragt, den wir kennen. Wir haben uns die Hände wund telefoniert. Gefragt, gedrängt, gebettelt.“ Vor diesem Hintergrund sei zu klären, ob die Landesregierung Firmen bei der Auftragsvergabe für Corona-Schutzkleidung unterschiedlich behandelt und dadurch Unternehmen benachteiligt habe, heißt es in der zweiten Kleinen Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Stefan Zimkeit.
Die Landesregierung müsse daher beantworten, mit wie vielen und konkret welchen potenziellen Herstellern von Schutzausrüstungen der Ministerpräsident im März und April 2020 persönlich telefoniert habe und welche der Firmen, mit denen der Ministerpräsident persönlich telefoniert hat, Aufträge des Landes erhalten hätten. Offen sei auch, warum die Firma van Laack persönlich telefonisch kontaktiert worden sei und nicht – wie offenbar die Firma B.M.-Company nach ihrem schriftlichen Angebot – auf das Angebotsportal des Landes verwiesen worden sei. Unklar sei auch, warum nicht alle Unternehmen, die der Landesregierung Angebote für Schutzausrüstung unterbreitet hätten, von dieser eine Antwort erhalten hätten, heißt es in der Kleinen Anfrage weiter.
Nach einer wütenden Tirade von Armin Laschet gegen die SPD vor laufenden Fernsehkameras schoss SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty nun zurück. Es sei „unprofessionell gewesen, auf die Opposition zu pöbeln“, sagte Kutschaty. „Die Zündschnur des Ministerpräsidenten ist gerade extrem kurz.“ Er sprach dem Regierungschef Würde und Souveränität ab.
Konkret geht es um einen Auftrag der NRW-Regierung über Masken und Kittel im Wert von 38,5 Millionen Euro an die Modefirma van Laack im April. Die SPD-Landtagsfraktion hatte eine Kleine Anfrage gestellt, nachdem bekanntgeworden war, dass Laschets Sohn Joe, ein Mode-Blogger, den Kontakt zu van Laack hergestellt hatte. Laschet hatte den Vorstandschef daraufhin nach eigenen Angaben selber angerufen.
Der Ministerpräsident hatte der SPD am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Diffamierung und Schäbigkeit vorgeworfen. Der Kampf um die Masken zu Beginn der Corona-Pandemie sei „brutal“ gewesen.
Am Freitag hat die NRW-Landesregierung diese neuen Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Sowohl Ministerpräsident Laschet als auch weitere Mitglieder der Landesregierung hätten persönlich Gespräche mit mehreren Unternehmen geführt, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Freitag. Dies habe Laschet auch nach der Kabinettssitzung am Dienstag erläutert.
Unmittelbar nach dem Erstkontakt seien alle eingehenden Angebote zur Prüfung an eine dafür eingerichtete zentrale Stelle im Gesundheitsministerium weitergeleitet worden. Sämtliche Angebote seien von der Prüfstelle auf ihre Tauglichkeit geprüft worden. Auch die Auswahl sei über diese Stelle erfolgt.
