1. Politik
  2. Deutschland

Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Reiner Haseloff entlässt Innenminister Holger Stahlknecht

Streit um Rundfunkbeitrag : Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Grund ist ein nicht abgesprochenes Interview Stahlknechts zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Das teilte die Staatskanzlei am Freitag mit. Auslöser waren Äußerungen Stahlknechts in einem Zeitungsinterview, in dem er mit einer CDU-Minderheitsregierung im Fall eines Bruchs der schwarz-rot-grünen Koalition gedroht hatte.

Stahlknecht habe während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die Kenia-Koalition zu stabilisieren, "unabgestimmt" und "öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt", erklärte die Staatskanzlei in Magdeburg. Stahlknecht war seit 2011 Innenminister von Sachsen-Anhalt und ist seit gut zwei Jahren CDU-Landeschef.

Haseloff betonte, gerade angesichts der Corona-Pandemie sei es weiterhin sein Ziel, "eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen". Das dafür notwendige Vertrauensverhältnis, das in besonderer Weise auch in die Führung des Innenministeriums erforderlich sei, sei durch das Vorgehen Stahlknechts "so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören kann".

Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt steht auf der Kippe, weil die CDU dem neuen Medienänderungsstaatsvertrag, der eine Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum 1. Januar vorsieht, nicht zustimmen will. Auch die AfD lehnt den Staatsvertrag ab und hätte zusammen mit der CDU eine Mehrheit im Parlament. SPD und Grüne wollen der Gebührenanhebung dagegen zustimmen.

Das unabgestimmte Interview reiht sich ein in eine ganze Kette von Vorfällen, mit denen Stahlknecht in den vergangenen Jahren Kritik auf sich gezogen hatte. Erst vor wenigen Wochen legte ihm der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, den Rücktritt nahe, und warf ihm vor, mit Aussagen zum Polizeischutz für jüdische Einrichtungen dem Antisemitismus Vorschub zu leisten.

Andere Beispiele waren der zögerliche Rausschmiss eines CDU-Kreisvorstandsmitglieds in Anhalt-Bitterfeld, der ein beliebtes Neonazi-Motiv auf den Arm tätowiert hatte, oder die übereilte und schließlich gescheiterte Berufung des umstrittenen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär.

(sed/dpa/AFP)