Interview mit Norbert Röttgen "Kraft ist an sich gescheitert"
Düsseldorf · Rot-Grün ist in NRW gescheitert, der Landtag löst sich auf. Damit kommt es innerhalb von 60 Tagen zur Neuwahl. Im Interview mit unserer Redaktion spricht Norbert Röttgen, Chef der nordrhein-westfälischen CDU, über seine Spitzenkandidatur, die Zusammenarbeit mit Hannelore Kraft und den bevorstehenden Wahlkampf.
Der politische Werdegang von Norbert Röttgen
Herr Röttgen, hat Sie die Entwicklung heute im Landtag mit dem Antrag zu Neuwahlen überrascht?
Röttgen Dass die Regierung scheitert, ist für mich keine Überraschung. Dass es heute geschah, hat am allermeisten die Regierung überrascht. Ich bin ganz sicher, dass sie gestern noch nicht wusste, dass ihr das Parlament heute das Misstrauen ausspricht.
Sie werden die Spitzenkandidatur übernehmen und damit der Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sein?
Röttgen Ja. Das habe ich heute in der Fraktion erklärt, aber das war auch völlig klar.
Es gab keinen Widerspruch?
Röttgen Es gab großen Applaus.
Wo werden Sie als Spitzenkandidat versuchen, die rot-grüne Regierung anzugreifen?
Röttgen Frau Kraft hatte eine Chance, aber sie hat sie nicht genutzt. Ich weiß nicht, ob es schon einmal eine Regierung gegeben hat, die nach weniger als zwei Jahren gescheitert ist. Damit, dass sie die Verschuldungspolitik zu ihrem Markenzeichen erklärt hat, ist sie in die Sackgasse gelaufen. Sie ist an ihrer eigenen Verschuldungspolitik gescheitert, und sie ist auch an der Regierungsunfähigkeit und dem Regierungschaos gescheitert, das sie angerichtet hat. Das hat heute im Landtag ja ein geradezu unwürdiges Ende genommen.
Früher war in Landtagswahlkämpfen stets das Bildungswesen und insbesondere die Schulpolitik ein zentrales Thema. Das scheidet diesmal wohl aus, nachdem die NRW-CDU mit Rot-Grün den Schulkompromiss getroffen hat?
Röttgen Ja. Wir haben den Schulkonsens initiiert, weil Nordrhein-Westfalen dringend eine verlässliche Schulpolitik brauchte. Die CDU hat damit Verantwortung bewiesen. Ich stehe zu dem Schulkonsens uneingeschränkt.
Also wird sich der Wahlkampf der Union, der bald landesweit starten wird, vor allem mit den Themen Landesfinanzen, Haushalt und Schulden befassen?
Röttgen Ja. Das rot-grüne Experiment ist gescheitert. Es geht jetzt um die Frage: rot-grüne Schuldenpolitik oder Zukunftsverantwortung.
Sie wollen neuer Regierungschef von Nordrhein-Westfalen werden. Dazu brauchen Sie aber doch wohl einen Koalitionspartner?
Röttgen Mein Ziel ist, dass die CDU stärkste Partei wird, damit wir möglichst mehrere Koalitionsoptionen haben.
Manche glauben nicht so recht daran, dass Sie im Falle einer Niederlage als Oppositionschef in Düsseldorf bleiben. Werden Sie es tun?
Röttgen Ich trete an, um Ministerpräsident zu werden.
