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Dramatische Stunden im Landtag von NRW: Um 17.15 Uhr endet das rot-güne Projekt

Dramatische Stunden im Landtag von NRW : Um 17.15 Uhr endet das rot-güne Projekt

Um 17.15 Uhr löste sich der Düsseldorfer Landtag auf. Die Abgeordneten verließen das Parlament mit gemischten Gefühlen. Fast alle wurden von den aktuellen Ereignissen völlig überrascht. Die Stimmung schwankte zwischen Verunsicherung, Niedergeschlagenheit und Euphorie. Ein Stimmungsbericht.

Mittwochmorgen, zehn Uhr. Die Landtagssitzung hat bereits begonnen, da tagt hinter geschlossenen Türen noch immer die 13-köpfige FDP-Fraktion in ihrem Saal. Wird sie einen Weg finden, sich aus ihrem Dilemma zu befreien? Lehnt sie den rot-grünen Haushalt für 2012 ab, würde es zu Neuwahlen kommen. Verhilft sie der Regierung zur Mehrheit, verlören die Liberalen ihr Gesicht — sie wären die Umfaller des Jahres.

Endlich gehen die schweren Messingtüren auf. Fraktionschef Gerhard Papke tritt in Begleitung von FDP-Landeschef Daniel Bahr vor die Kameras und Mikrofone. Er bleibe dabei, verkündet er mit ernster Miene, dass seine Fraktion gleich im Parlament den Regierungsentwurf ablehnen werde. Da auch CDU und Linke nein zum Etatentwurf sagen, steht zu diesem Zeitpunkt bereits fest: NRW muss sich auf Neuwahlen einrichten.

Deshalb interessiert die Debatte über Tagesordnungspunkt eins, die Gemeindefinanzen, kaum jemand. Alle — und tatsächlich sind alle 181 Abgeordneten vollzählig erschienen — warten darauf, dass Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) den zweiten Tagesordnungspunkt, die Debatte über den Haushalt des Innenministers, aufruft. Wird dieser Etat abgelehnt, dann ist der gesamte Etat vom Tisch, wie die Juristen der Landtagsverwaltung in einem Gutachten festgestellt haben.

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Tatsächlich stampfen CDU, FDP und Linke den Etat des Innenministers in Grund und Boden. Als letzte Rednerin ergreift die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Wort. Sie halte nichts davon, länger auf Zeit zu spielen, sagt die SPD-Politikerin. Sollte der Einzelplan abgelehnt werden, würden SPD und Grüne den Antrag auf Neuwahlen stellen.

Spätestens jetzt ist allen im Plenum klar, was die Stunde geschlagen hat. Einen Tag zuvor hätte es niemand für möglich gehalten, dass sich der Landtag in der zweiten Lesung des Haushalts auflösen wird.

Die Abstimmung über den Einzelplan erfolgt namentlich. Nachdem feststeht, dass alle Abgeordneten von CDU, FDP und Linke mit Nein gestimmt haben, wird die Sitzung unterbrochen.

Norbert Röttgen, der Landesvorsitzende der NRW-CDU, posiert draußen vor dem Landtag mit Fraktionschef Karl-Josef Laumann und Generalsekretär Oliver Wittke vor einem CDU-Wahlplakat. "NRW hat die Wahl. Schuldenstaat oder Zukunft für unsere Kinder" ist darauf zu lesen. Röttgen war am Vorabend bei einem Termin im Münsterland über die heikle Lage in Düsseldorf informiert worden und hatte den geplanten Flug nach Berlin abgesagt, um bei der Sitzung im Landtag präsent zu sein. Die Kabinettssitzung mit Kanzlerin Merkel fand ohne den Bundesumweltminister statt.

In der Unterbrechung der Landtagssitzung kommen Politiker der CDU im Fraktionssaal zusammen. Röttgen nimmt am Vorstandstisch platz. Unter dem tosenden Applaus der Abgeordneten erklärt der Landesvorsitzende: "Ich führe die NRW-CDU in den Wahlkampf." Viele Abgeordnete sind euphorisch.

Auch die Grünen nutzen die Sitzungspause, um erste Strategien festzulegen. Die Parteivorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann fragen Schulministerin Sylvia Löhrmann, ob sie Spitzenkandidatin werden möchte. Die Unterstützung der Parteibasis stehe außer Frage. Löhrmann sagt sofort zu.

Sie strebe die Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD an, sagt sie vor Journalisten. SPD und Grüne müssten aber jeweils für sich um Prozente kämpfen. "Wenn wir ein gutes Ergebnis erzielen, gibt uns das einen Schub für die Bundestagswahl 2013", sagt Löhrmann zuversichtlich. Auch Fraktionschef Reiner Priggen zeigt sich optimistisch, als er den Antrag auf Auflösung des Landtags in der Sitzecke vor seinem Büro unterschreibt. "Unser Ziel ist eine starke Mehrheit für Rot-Grün", sagt der Aachener.

Bei den Liberalen ist die Stimmung dagegen verhalten. Beim Mittagessen in der Landtagskantine schreibt ein Fraktionsmitglied eine Kurznachricht mit dem Handy an den früheren Generalsekretär Christian Lindner. "Du musst jetzt die Nummer eins werden", lautet die Botschaft. Der FDP-Abgeordnete Horst Engel macht derweil an der Kaffeebar seinem Ärger Luft. Die Linken, aber auch seine eigene Partei, seien offenbar einer "völligen Fehleinschätzung" unterlegen. Im Gegensatz zur CDU habe man die "Dinge nicht zu Ende" gedacht. "Wir sind kalt erwischt worden", beklagt Engel.

Bei der Linkspartei herrscht hingegen Zweckoptimismus. Hinter vorgehaltener Hand wird bereits über die künftige Mannschaft diskutiert. Möglicherweise werde die Parteivorsitzenden Katharina Schwabedissen die Nummer als Spitzenkandidatin antreten, heißt es. Fraktionschef Wolfgang Zimmermann erklärt auf Anfrage, er stehe erneut für eine Landtagskandidatur zur Verfügung. Dasselbe gilt für Vize-Landtagspräsidentin Gunhild Böth und den Strippenzieher Ralf Michalowsky. Beim Landesparteirat, der am Samstag in Düsseldorf stattfindet, wollen die Linken nun über ihre Wahlkampfstrategie diskutieren.

Bei der SPD wird Generalsekretär Mike Groschek, der eigentlich sein Amt zum Parteitag im Mai abgeben sollte, nun länger bleiben müssen als geplant. "Das wird jetzt mein dritter Wahlkampf. Ich bin sicher, dass wir das beste Ergebnis erzielen werden", sagt der Oberhausener. Die SPD werde erneut auf die Agentur Butter vertrauen, die bereits 2010 die Kampagne begleitet habe. "Wir haben ein gutes Programm und eine gute Ministerpräsidentin", sagt Groschek. "Damit werden wir punkten."

Vor dem Plenum sitzt Rolf Krebs, der "Botschafter" der evangelischen Kirche beim Landtag, und macht sich Notizen. Der Kirchenrat bereitet eine Andacht vor, die heute Morgen im sogenannten "Raum der Stille" stattfinden soll. "Der Versuchung widerstehen", ist das Thema der Andacht. Sie wird der letzte Termin der 15. Wahlperiode sein. Er habe an diesem denkwürdigen Tag mit vielen Menschen im Landtag gesprochen, erzählt Krebs. "Die Stimmung schwankt zwischen Verunsicherung und Euphorie."

Um 17.15 Uhr ist die 15. Wahlperiode Geschichte. Drucksache 15/4290 wird einstimmig verabschiedet. Der Text lautet: "Der Landtag wird auf Grundlage des Artikels 35 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen aufgelöst."

Hier geht es zur Bilderstrecke: März 2012: Der NRW-Landtag löst sich auf

(pst)