Kein Telefonat mit Schulze Föcking in „Hacker-Affäre“

„Hacker-Affäre“ im Landtag : NRW-Justizminister weist Vertuschungsvorwürfe zurück

NRW-Justizminister Peter Biesenbach bekräftigte, in der „Hacker-Affäre“ nicht mit Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking telefoniert zu haben. Es war seine zweite Zeugenaussage im Düsseldorfer Landtag.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach hat bekräftigt, in der „Hacker-Affäre“ nicht mit Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (beide CDU) telefoniert zu haben. In seiner zweiten Zeugenaussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags brachte der Minister am Montag eine neue Auslegung einer Telefonverbindung vor.

Das Telekommunikationsunternehmen habe ihm mitgeteilt, ein einminütiger Verbindungsaufbau werde auch ausgewiesen, wenn nur der Anrufbeantworter anspringe oder ein SMS-Rückrufservice aktiviert werde, sagte Biesenbach. „Ich gehe davon aus, es hat ein Gespräch nicht wirklich gegeben.“

Zuvor hatte der 71-Jährige - ebenso wie Schulze Föcking bei ihrer damaligen Zeugenaussage - versichert, er könne sich nicht daran erinnern, mit seiner damaligen Kabinettskollegin telefoniert zu haben, während der Leitende Oberstaatsanwalt auf Schulze Föckings Hof einen vermeintlichen Cyber-Angriff aufklären wollte. Es ärgere ihn, dass er vor seiner ersten Zeugenaussage im vergangenen Juli nicht die Verbindungsnachweise studiert habe, sagte Biesenbach. Jetzt könne er den Widerspruch erklären, warum ein einminütiger Verbindungsaufbau registriert worden sei, obwohl weder er noch Schulze Föcking sich erinnerten, an dem 29. März 2018 miteinander telefoniert zu haben.

(ham/dpa)