Vor allem Kommunen in NRW betroffen Bund plant Schuldenhilfe für Städte
Düsseldorf · Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will einen Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen offenbar zur Hälfte mitfinanzieren. Streit wird es aber über die Verteilung der Mittel geben.
Bei einem bundesweiten Altschuldenfonds zur Rettung der Kommunalfinanzen wäre der Bund zur Übernahme von etwa der Hälfte der Kosten bereit. Das berichteten der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, und mehrere Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion am Dienstag nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Obwohl das Bundesfinanzministerium sich zunächst nicht dazu äußern wollte, ist Daldrup sich sicher: „Das ist zitierfähig“, sagte er.
Bundesweit lastet ein Schuldenberg in Höhe von rund 40 Milliarden Euro auf den Kommunen, etwa die Hälfte entfällt auf Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Ein von Ländern, Bund und finanzstarken Kommunen gemeinsam gestemmter Fonds zugunsten notleidender Kommunen ist schon seit Jahren im Gespräch. Aktuell warten Bund und Länder auf konkrete Vorschläge zur Umsetzung von jeweils der anderen Seite.
Unstreitig ist, dass die Kommunen in NRW die meisten Schulden angesammelt haben. Deshalb, so argumentiert jetzt die SPD, müsse das Land auch als Erstes einen konkreten Vorschlag vorlegen. „Es ist überraschend, dass NRW eine abwartende Haltung einnimmt“, bemängelte Daldrup. Es sei Aufgabe des Ministerpräsidenten und CDU-Vizechefs Armin Laschet, diese Frage im Bundesvorstand zu klären, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit. Laschet hatte bereits Unterstützung des Landes avisiert, will sich aber bis zur Vorlage eines Bundesprogramms nicht festlegen.
Offen ist, nach welchem Verteilerprinzip der absehbare Altschuldenfonds Geld an die Kommunen verteilen wird. Strittig ist vor allem die Frage, ob Kommunen, die nachweislich schlechter als andere Kommunen gewirtschaftet haben, genauso gestellt werden sollen wie solche, die solider gewirtschaftet haben. Während ein Konsens zwischen CDU und SPD bei der Frage des Ob eines Schuldenfonds absehbar ist, dürfte es zu diesem Wie noch erheblichen Streit geben.
