Gesetz zur Kita-Reform dreht im NRW-Landtag eine Extrarunde

Überraschende Wende : Kita-Reform dreht Extrarunde im Landtag

Die Verabschiedung der Kita-Reform galt als ausgemacht. Doch dann stellte die SPD-Opposition überraschend einen Antrag auf eine dritte Lesung der Gesetzesnovelle.

Der NRW-Landtag hat die Kita-Reform anders als geplant noch nicht verabschiedet. Die SPD-Fraktion sah am Donnerstag Nachbesserungsbedarf und beantragte eine dritte Lesung des Gesetzes. Damit wird die Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP voraussichtlich erst heute verabschiedet.  Vorausgegangen war ein ungewöhnlich heftiger Schlagabtausch. Die Kinder könnten nicht die Gewinner dieser Reform sein, wenn die freien Kita-Träger die Verlierer seien, kritisierte der familienpolitische Sprecher der SPD-Opposition, Dennis Maelzer. NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) warf SPD und Grünen hingegen vor, während ihrer eigenen siebenjährigen Regierungszeit für die Kitas nichts zustande gebracht zu haben. Das neue KiBiz sieht unter anderem vor, dass die Kitas in NRW von 2020/21 an jährlich 1,3 Milliarden Euro mehr bekommen. Ein zweites Kita-Jahr wird für die Eltern beitragsfrei.

Josefine Paul von den Grünen hielt Stamp vor, dass durch dieses „Reförmchen“ die Kitas immer noch nicht solide finanziert seien, weil es weiterhin eine Lücke bei den Sachkosten gebe. „Eine Abkehr von den Kind-Pauschalen wäre besser gewesen“, sagte Paul. Auch bleibe die Personalsituation unbefriedigend.

Der Minister entgegnete, es seien bei diesem Thema viele unterschiedliche Interessen im Spiel. So habe es jahrelang geheißen, die Tarifkosten seien das Problem der Kita-Träger – und nicht die Sachkosten. Er bekräftigte, auch künftig großen Wert auf die Trägervielfalt zu legen. Er werde genau prüfen lassen, ob freie Träger nun aufgeben müssten und ihre Einrichtungen etwa den Kommunen übertrügen.  

(kib)
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