Ausgaben für Flüchtlinge: SPD-Ministerpräsidentinnen auf Distanz zu Finanzminister Olaf Scholz

Streit um Flüchtlingsausgaben : SPD-Ministerpräsidentinnen gehen auf Distanz zu Olaf Scholz

Zwischen Bund und Ländern sind beim Thema Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge die Klingen gekreuzt. Auch die Regierungschefs der SPD-geführten Länder gehen auf Distanz zu Finanzminister Scholz. Rückendeckung bekommt er aus der eigenen Bundestagsfraktion.

Im Tauziehen zwischen Bund und Ländern um die Ausgaben für Flüchtlinge hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Rücken gestärkt. „Acht Milliarden Euro sind eingeplant bis zum Jahr 2021, um Ländern und Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu helfen“, sagte Kahrs unserer Redaktion. Schon im laufenden Jahr 2019 würden es 4,6 Milliarden Euro sein. „Wenn man sich an das hält, was man versprochen hat, ist das nicht kritikwürdig, sondern richtig“, betonte Kahrs, der auch darauf verwies, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Koalitionsvertrag mitverhandelt habe.

Laschet hatte zuvor Finanzminister Scholz wegen dessen Kürzungsplänen bei den Flüchtlingsausgaben scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, damit „jede Sensibilität für gesellschaftliche Prioritäten verloren“ zu haben. Auch die sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen aus Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, waren auf Distanz zu Scholz gegangen und mahnten Unterstützung des Bundes bei der Integration und Versorgung der Flüchtlinge an. Am Donnerstag berät die Ministerpräsidentenkonferenz über das Thema.

(qua)
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