Schlechte Steuerschätzung: Finanzminister Olaf Scholz soll Ausgaben kürzen

Schlechte Steuerschätzung erwartet : So könnte Olaf Scholz das Haushaltsloch stopfen

Vor allem der Bund muss deutlich geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen hinnehmen. CDU, FDP und Grüne fordern einen umfassenden Ausgaben-Check, um künftige Haushaltslöcher zu vermeiden.

Angesichts der erwarteten schlechten Steuerschätzung vor allem für den Bund fordern Haushaltspolitiker von CDU, FDP und Grünen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, verzichtbare Ausgaben im Haushalt zu kürzen. Eine Rückkehr in die Neuverschuldung lehnten auch die Oppositionsparteien ab, zumal Scholz entstehende Haushaltslücken vorerst noch mit Mitteln aus der gut gefüllten Flüchtlings-Rücklage wird ausgleichen können. Die Schuldenbremse ließe überdies auch nur eine sehr geringe Neuverschuldung zu: Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums würde der Neuverschuldungsspielraum, den die Schuldenbremse in der Verfassung gerade noch zulässt, im kommenden Jahr lediglich 1,2 Milliarden Euro betragen.

 Die neue Steuerschätzung reißt weit größere Löcher in den Etat: Nach einer Vorab-Prognose des Bundesfinanzministeriums für die neue Steuerschätzung, die am Dienstag in Kiel begonnen hat und heute zu Ende geht, fehlen allein dem Bund in den Jahren 2019 bis 2023 insgesamt rund 75 Milliarden Euro gegenüber der letzten Schätzung vom Oktober. Bund, Länder und Gemeinden zusammen dürften demnach rund 100 Milliarden Euro weniger erwarten als bislang prognostiziert. Die Steuereinnahmen nehmen zwar insgesamt weiter zu, doch die Zuwächse fallen geringer aus als in den Vorjahren, weil die Konjunktur merklich nachlässt und auch die Beschäftigungsgewinne nicht mehr so hoch ausfallen. Dem Bund stehen zudem künftig weniger Umsatzsteueranteile zur Verfügung, weil er den Ländern mehr Einnahmen daraus zugestanden hat – etwa zur Finanzierung des Gute-Kita-Gesetzes.

Scholz hat in seiner Haushaltsplanung die rückläufige Konjunktur teilweise bereits berücksichtigt. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Etat 2020 wird also etwas geringer sein, als die neue Steuerschätzung vermuten lässt. Zudem kann der Finanzminister in die mit rund 36 Milliarden Euro gefüllte Rücklage greifen, die zur Finanzierung der Flüchtlingsausgaben angelegt worden war. Doch die Union will vermeiden, dass diese Rücklage in den kommenden beiden Jahren bis zur Bundestagswahl einfach „verfrühstückt“ wird.

„Die bisherige Finanzplanung von Finanzminister Scholz sieht vor, dass die Rücklage bis 2022 aufgebraucht ist. Ich warne davor, diese schon vorher zu verzehren, um für 2020 und 2021 die neuen Löcher zu stopfen. Wir müssen im Haushalt genau prüfen, ob es verzichtbare oder überhöhte Ausgaben gibt“, sagt Eckhardt Rehberg, der Chefhaushälter der Union. Auch eine Abkehr von der schwarzen Null lehnt er strikt ab. „Wir müssen für mögliche Krisen gewappnet sein, wenn es wirklich einmal hart auf hart kommt. Es wäre ein großer Fehler, bei kleinen konjunkturellen Schwankungen schon die schwarze Null infrage zu stellen“, warnt Rehberg. „Für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung in Höhe von fünf Milliarden Euro ist kein Geld mehr da. Ein SPD-Wünsch-Dir-Was aus Wahlkampfzwecken ist mit der Union nicht zu machen.“

Auch die Grünen plädieren für Ausgabenkürzungen, um die geringeren Steuereinnahmen auszugleichen. „Angesichts der Steuerschätzung müssen wir über Kürzungen von überflüssigen Ausgaben im Haushalt sprechen. Das Baukindergeld war eine überflüssige Subvention. Solche unsinnigen Ausgaben müssen beendet werden“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. „Bevor wir über neue Schulden reden, muss diese unsinnige und ökologisch schädlichen Subventionen weg.“

Grünen-Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler forderte zudem Kürzungen bei ökologisch schädlichen Steuerprivilegien wie der geringeren Besteuerung des Diesel-Treibstoffs. „Jedes Jahr verschwendet der Bund über 50 Milliarden an Subventionen, die das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zerstören. Die Subventionen für den schmutzigen Diesel, für Flugkonzerne, für Plastiktüten und für die Agrarindustrie müssen konsequent abgebaut werden“, sagte Kindler. „Jetzt, wo die sieben fetten Jahre für die Bundeskasse vorbei sind, wird die Koalition ihre ständig neuen Vorschläge für vermeintliche Wohltaten stoppen und auch bei bestehenden Ausgaben den Rotstift ansetzen müssen“, sagte auch FDP-Haushaltssprecher Otto Fricke.

Scholz könnte auch in die Neuverschuldung gehen, um Lücken im Haushalt auszugleichen. Die Schuldenbremse lässt jedoch nur eine Neuverschuldung von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu. Das wären laut einem vertraulichen Papier aus dem Finanzministerium im Jahr 2020 theoretisch 11,9 Milliarden Euro. Da das so genannte strukturelle Defizit – das sind dauerhafte Ausgaben gegenüber dauerhaften Einnahmen – 2020 aber 10,6 Milliarden Euro betragen wird, könnte sich der Bund nur noch mit 1,2 Milliarden zusätzlich verschulden, heißt es in dem Papier. In den Parteien kursieren deshalb bereits Überlegungen, wie sich die strenge Auslegung der Schuldenbremse umgehen ließe. So könnten etwa öffentliche Unternehmen wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Kredite für den Bau von Sozialwohnungen aufnehmen, die dann nicht dem Bundeshaushalt zugerechnet würden.

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