Interview mit Stefan Engstfeld: Habe mich in Hacker-Affäre um Schulze-Föcking veräppelt gefühlt

Interview mit Stefan Engstfeld : „Habe mich in Hacker-Affäre um Schulze-Föcking veräppelt gefühlt“

Stefan Engstfeld, Justiz-Experte der Grünen im NRW-Landtag, sieht NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) mit dem Rücken an der Wand. Im Interview spricht er über die Hacker-Affäre um Schulze-Föcking und die konsequenzen daraus.

Die Hacker-Affäre, die bislang nur eine Kommunikationspanne und eine Affäre der ehemaligen Agrarministerin Christina Schulze Föcking war, wird zunehmend laut Engstfeld auch zur Affäre Biesenbach.

Herr Engstfeld, Sie werfen der Landesregierung vor, schon deutlich früher gewusst zu haben, dass die damalige Landwirtschaftsministerin Christina Schulze-Föcking nicht Opfer eines Hackerangriffs geworden war, als kommuniziert wurde.

Stefan Engstfeld Wir sind alle von einem Cyberangriff auf das Privathaus von Frau Schulze-Föcking ausgegangen und haben gesagt: Das verurteilen wird. Es gab dazu eine gemeinsame Pressemitteilung von allen demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Im Plenum haben wir ein paar Wochen später explizit unsere Solidarität erklärt. Im Nachhinein mussten wir feststellen, dass in der Landesregierung da schon alle wussten, dass es überhaupt gar kein Hackerangriff war.

Sie haben sich veräppelt gefühlt.

Engstfeld Ja.

Was werfen Sie Justizminister Peter Biesenbach (CDU) vor?

Engstfeld Nach dem Vorfall mit dem Fernseher wurde Anzeige erstattet. Das Landeskriminalamt hat aber relativ schnell festgestellt: Es gab diesen Hacker-Angriff gar nicht. Es war einfach ein Bedienungsfehler von einem Familienmitglied. Und der ermittelnde Oberstaatsanwalt ist dann Ende März auf den Hof der Familie Schulze-Föcking gefahren und hat ihnen mitgeteilt, dass man die Ermittlungen einstellen müsse. Das hat die Familie nicht so gesehen. Und genau in dem Moment, in dem der ermittelnde Oberstaatsanwalt auf dem Hof von Frau Schulze-Föcking ist, ruft der Justizminister an.

Was war der Inhalt des Gesprächs?

Engstfeld Das wissen wir nicht. Genau diese Frage stellen wir ja. Hat Herr Biesenbach als Dienstherr der Staatsanwaltschaft versucht, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen? Das wäre ein absolutes No-Go.

Welches Motiv sollte er dafür haben?

Engstfeld Eigentlich wussten alle schon, auch die Landesregierung, dass es diesen Hacker-Angriff gar nicht gab. Aber natürlich war die Solidarität sehr groß. Und es wäre peinlich gewesen, wenn man hätte einräumen müssen: Da war gar nichts.

Herr Biesenbach sagt, er habe nicht gewusst, dass der Oberstaatsanwalt zu diesem Zeitpunkt auf dem Hof war. Er habe sich die technischen Hintergründe des Bedienfehlers erklären lassen wollen.

Engstfeld Ich weiß nicht, ob man dafür unbedingt den Oberstaatsanwalt anrufen muss. Man muss sich außerdem die konkrete Situation vor Augen halten: Wir reden hier von Gründonnerstag vergangenen Jahres, genau der Abend vor Karfreitag, etwa 19 Uhr. Warum fragt Herr Biesenbach nicht das LKA oder wartet bis nach Ostern? Es ist aus meiner Sicht kein übliches Verfahren, wie Herr Biesenbach vorgegangen ist.

Es gab ja noch einen zweiten Anruf von einem Telefon von Herrn Biesenbach.

Engstfeld Diesen Anruf kennen wir erst seit ein paar Tagen, aus den Verbindungsdaten des Diensthandys des Ministers. Das Telefonat mit dem Oberstaatsanwalt hat sieben Minuten gedauert, von 19.06 Uhr bis 19.13 Uhr. Direkt im Anschluss daran um 19.14 Uhr hat der Minister Frau Schulze-Föcking angerufen, für eine Minute.

Das ergibt einen zeitlichen Zusammenhang. Aber wo sehen Sie den inhaltlichen Zusammenhang?

Engstfeld Das ist die Frage, die wir an den Minister haben. Gab es Absprachen? Hat er Einfluss genommen in diesem Sieben-Minuten-Telefonat auf die Ermittlungen? Und hat er danach Absprachen getroffen mit der damaligen Kabinettskollegin, die ja eine Zeugin war in diesem Ermittlungsverfahren?

Herr Biesenbach selbst sagt, er könne sich an dieses Telefonat mit Frau Schulze-Föcking nicht erinnern. Und Frau Schulze-Föcking sagt dasselbe.

Engstfeld Es scheint ein Virus zu geben im Kabinett Laschet, dass man kurzzeitig mal vergisst, mit wem man telefoniert hat. Das ist höchst auffällig.

Können Sie sich denn noch an jedes Telefonat im März, April, Mai 2018 erinnern – zumal, wenn es nur eine Minute dauerte?

Engstfeld Nein, kann ich natürlich nicht. Aber an besondere Telefonate schon. So ein Anruf wie in dieser speziellen Situation am Gründonnerstagabend 2018 - ich glaube, der bliebe schon hängen.

Es sei denn, der Anruf hatte keinerlei Bedeutung. Dann würde nichts hängen bleiben.

Engstfeld Das ist ja genau die Frage: Worüber hat man denn dann gesprochen? Was kann man in einer Minute besprechen? “Ich hätte gern dein Apfelkuchen-Rezept für den Osterbrunch”?

Wer soll das glauben?

Peter Biesenbach hat in der Aktuellen Stunde am vergangenen Mittwoch erklärt, er habe im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu diesem Komplex bereits als Zeuge ausgesagt, deshalb dürfe er im Plenum des Landtags nichts zur Sache sagen. Teilen Sie diese Rechtsauffassung?

Engstfeld Man kann diese Auffassung vertreten, aber das ist politisch völlig unklug. Der Verdacht gegen den Minister, Einfluss auf die Ermittlungen genommen und Absprachen mit einer Zeugin getroffen zu haben, ist ein sehr schwerwiegender. Sollte sich herausstellen, dass er gelogen hat vom Untersuchungsausschuss, ist er als Minister nicht mehr tragbar. Und deswegen ist es mir nicht verständlich, warum er nicht die Möglichkeit genutzt hat, in der Aktuellen Stunde im Plenum reinen Tisch zu machen. Er bewegt sich gerade auf echt dünnem Eis.

Die Staatsanwalt Düsseldorf hat Ermittlungen aufgenommen und geprüft, ob es einen Anfangsverdacht wegen Falschaussage gibt. Sie kam sehr schnell zu einem negativen Ergebnis.

Engstfeld Es dauerte keine 24 Stunden. Dieses Rekordtempo verwundert mich schon. Ich will das nicht weiter kommentieren.

Welche realistische Chance sehen Sie denn, Herrn Biesenbach nachzuweisen, dass es Absprachen und Einfluss auf die Ermittlungen gab, falls das tatsächlich zutrifft?

Engstfeld Herr Biesenbach ist noch einmal vorgeladen im Untersuchungsausschuss für den 9. Dezember. Was in den Telefonaten vorging, wissen vermutlich nur er und seine jeweiligen Gesprächspartner. Er muss also erklären, worüber er mit Frau Schulze-Föcking gesprochen hat.

Wie werden Ihre Parteikollegen im Untersuchungsausschuss jetzt vorgehen?

Engstfeld Was auf jeden Fall ein großer Streitpunkt werden wird: Wir wollten wissen, was für Telefonate zu dem fraglichen Zeitpunkt vom Festnetz des Ministerbüros geführt wurden. Wir hatten die Verbindungsdaten schon vor einer Weile angefordert. Und dann stellen wir auf einmal fest, dass sie jetzt gelöscht worden sind in dieser Woche - aus datenschutzrechtlichen Gründen. Das hat schon ein Geschmäckle. Aber es gibt eine Sicherungskopie. Die Frage ist jetzt, ob die herausgegeben werden darf.

Wie wahrscheinlich ist ein Rücktritt von Herrn Biesenbach wegen dieser Angelegenheit?

Engstfeld Das ist Kaffeesatzleserei. Er hatte in der Aktuellen Stunde die Möglichkeit, sich der Öffentlichkeit und dem Parlament zu erklären. Das hat er nicht getan. Er wird sich im Untersuchungsausschuss äußern, das hat er angekündigt. Ich kann nur feststellen: Sieben Minuten Telefonat mit dem Oberstaatsanwalt, der auf dem Hof ist, im direkten Anschluss daran ein Gespräch mit der ehemaligen Kabinettskollegen. Wie wahrscheinlich ist es, dass es keinen Zusammenhang gibt?