Nach Hochwasserkatastrophe Aufgelöste Koordinierungsstelle sorgt für Ärger
Düsseldorf · Mit der Entscheidung vom Freitag seien die Kommunen wieder auf sich gestellt, kritisiert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf.
Während die Aufräumarbeiten nach der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli immer noch laufen, zahlreiche Haushalte noch nicht an die Grundversorgung angeschlossen sind und noch über die Konditionen für den Wiederaufbaufonds gerungen wird, hat das Land seine zentrale Koordinierungsstelle für die nach Aussagen von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) „größte Katastrophe in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen“ wieder aufgelöst.In einer E-Mail seines Ministeriums an die Krisenstäbe der Städte und Kreise heißt es, die Phase der akuten Einsatzbewältigung und Menschenrettung sei vorbei. „In den vom Unwetter betroffenen Gebieten stehen inzwischen Aufräumarbeiten und Wiederaufbau im Vordergrund.“ Vor diesem Hintergrund habe der Minister entschieden, dass die im Ministerium des Innern eingerichtete Koordinierungsgruppe ihre Arbeit einstelle. Damit ende die bisherige Lageberichterstattung. Auch die Telefonkonferenz fänden nur noch bei Bedarf statt und wird im Einzelfall durch das Ministerium initiiert.
Scharfe Kritik kommt vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf: „Das Aufräumen läuft immer noch, da stellt die Koordinierungsgruppe im Innenministerium schon wieder die Arbeit ein. Dabei wissen alle Beteiligten und Betroffenen vor Ort, wie wichtig die überörtliche Hilfeleistung ist.“ Das müsse koordiniert werden. „Jetzt sind alle Krisenstäbe der Kommunen wieder auf sich allein gestellt. Diese Entscheidung des Innenministers kommt viel zu früh. Die Rolle der Koordinierungsgruppe werden wir uns ohnehin noch genauer anschauen müssen.“
Die Opposition hatte in der Vergangenheit schon mehrfach ihr Unverständnis darüber geäußert, dass Reul nur den Krisenstab und nicht die Koordinierungsstelle eingesetzt hatte.
