Nach der Flutkatastrophe Grüne wollen Landesamt für Katastrophenschutz
Düsseldorf · Die Fraktion im Düsseldorfer Landtag legt einen Zehn-Punkte-Plan vor. Innenminister Herbert Reul lehnt den Vorstoß für eine neue Landesbehörde als Schnellschuss ab.
Als Konsequenz aus der Flutkatastrophe haben die Grünen im Düsseldorfer Landtag mehr Durchgriffsrechte für das Land gefordert. Grünen-Fraktionschefin und Innenexpertin Verena Schäffer stellte am Dienstag einen Zehn-Punkte-Plan vor, der unter anderem die Schaffung einer landeseigene Katastrophenschutzbehörde vorschlägt. „Das Land kann im Katastrophenfall keine Kompetenzen an sich ziehen. Das wollen wir aber ermöglichen“, sagte die Grünen-Politikerin. Die neue Behörde könne entweder eine Abteilung im Innenministerium sein oder ein eigenes Landesamt. „Beides ist denkbar. Das wollen wir offen diskutieren“, so Schäffer.
Innenminister Herbert Reul (CDU) wies das jedoch umgehend zurück: „Ich halte nichts davon, immer sofort nach neuen Behörden und Einrichtungen zu rufen“, sagte er unserer Redaktion. „Zuerst müssen wir uns die Fakten, die Abläufe ansehen und dann entscheiden, ob und was wir verändern müssen. Schnellschüsse sind selten die richtige Lösung.“ Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis, sagte zwar zu, man werde nach der Unwetterkatastrophe den Katastrophenschutz genau in den Blick nehmen. „Das muss ganzheitlich, interdisziplinär und mit der gebotenen Sorgfalt geschehen.“ Er verwies auf die Berufung des langjährige Präsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, der vom Land mit der Analyse der Situation beauftragt wurde und untersuchen soll, wie Kommunen im Katastrophenfall noch besser geschützt werden könnten. „Für Anfang September hat die CDU-Landtagsfraktion ein Werkstattgespräch geplant und zahlreiche Experten aus unterschiedlichsten Bereichen des Katastrophenschutzes sollen daran teilnehmen“, so Katzidis.
Jenseits der neuen Landesbehörde forderte Schäffer, überall vor Ort verbindliche Planungen für den Katastrophenfall einzuführen mit Risiko-Analysen etwa für Hochwasser, flächendeckenden Stromausfall, großflächige Waldbrände und andere Vorfälle. Zudem forderte sie einen wirksameren Alarm-Mix, eine Informationskampagne zur Selbsthilfe im Katastrophenfall, eine Übersicht, wo Menschen zu Hause beatmet werden, Standards zum Hochwasserschutz für Behinderteneinrichtungen sowie eine Koordinierungsplattform für Spontanhelfer.
Unterdessen hat sich das NRW-Innenministerium zu den Vorfällen rund um den ausgefallenen Digitalfunk geäußert. „Das Notfallkonzept zur Wiederherstellung der großflächig ausgefallenen Stromversorgung hat grundsätzlich gegriffen“, erklärte eine Sprecherin. Dieses werde durch die bereits weit vor den aktuellen Ereignissen begonnene Härtung jeder Basisstation gegen Stromausfälle von bis zu 72 Stunden bis Ende 2022 weiter ergänzt.
Zwei Basisstationen sind nach Ministeriumsangaben vollständig zerstört worden. „Aktuell ist davon auszugehen, dass der Betrieb aller gestörten Basisstationen in der nächsten Woche wiederhergestellt werden kann“, so die Sprecherin.
