EU-Parlament und Rat Klonfleisch kann ohne Kennzeichnung in den Handel
Brüssel (RPO). Fleisch und Milch geklonter Tiere und von deren Nachkommen kann in der Europäischen Union weiterhin in den Handel geraten, ohne dass der Verbraucher dies erfährt. Verhandlungen über eine EU-Regelung mit dem Ziel eines Verbots oder zumindest einer Kennzeichungspflicht sind in der Nacht zum Dienstag nach einer fast elfstündigen Marathonsitzung in Brüssel endgültig gescheitert. Die Frist für eine Einigung ist damit endgültig abgelaufen.
Damit sei nun der Weg frei für "Klonfleisch auf dem Teller und Klonmilch in der Tasse", kritisierte die SPD-Europaabgeordnete und Verbraucherschutzexpertin Dagmar Roth-Behrendt. Nach ihren Angaben lehnten Deutschland, Spanien, Großbritannien, Schweden und die Niederlande alle Kompromissvorschläge der Verhandlungsführer des Europaparlaments ab. Damit bleibt es nun bei der gegenwärtigen Rechtslage: Es gibt keine EU-Vorschriften für Fleisch, Fleischprodukte und Milch von Klontieren und deren Nachkommen. Sie können damit in der EU nach wie vor in den Handel kommen, wie dies bereits 2009 in Großbritannien geschehen ist.
Bei den seit Wochen andauernden zähen Verhandlungen waren sich die Vertreter von Parlament und EU-Staaten zwar darin einig, dass der Handel mit Fleisch und Milch von Klontieren selbst verboten werden soll. Die Parlamentarier hatten zunächst aber ein umfassendes Verbot auch für Fleisch, Fleischprodukte und Milch der Klon-Nachfahren gefordert. Gegner eines solchen Verbots argumentierten allerdings unter anderem, dies könnte zu einem weiteren Handelstreit mit den USA führen, wo Klonfleisch bereits zugelassen ist.
Angesichts der unnachgiebigen Haltung Deutschlands und mehrerer anderer Länder schlug die Delegation des Parlaments zuletzt als Minimal-Kompromiss eine sofortige Kennzeichnungspflicht zumindest für Rindfleisch vor. Dies wäre leicht umzusetzen gewesen, weil es für Rindfleisch bereits eine detaillierte Kennzeichnungspflicht gebe, erläuterte der CDU-Abgeordnete Peter Liese. Doch selbst diese Minimallösung habe der Rat mehrheitlich abgelehnt. "Offensichtlich sollen die Verbraucher Klonfleisch essen, ohne dies zu erfahren." Der Rat habe lediglich vorgeschlagen, die Frage in zwei Jahren erneut zu prüfen. "Damit wäre alles auf den Sanktnimmerleinstag verschoben worden".
Roth-Behrendt und Liese warfen der Bundesregierung vor, maßgeblich am Scheitern der Verhandlungen beteiligt gewesen zu sein. Deutschland habe sich bis zuletzt "starrsinnig, arrogant und fast verachtungsvoll gegenüber dem Verbraucherwillen gezeigt", kritisierte Roth-Behrendt.
Liese übte massive Kritik am Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Im Gegensatz zu Bundesverbaucherministerin Ilse Aigner (CSU) habe er bis zuletzt auch den Minimalkompromiss - kein Verbot, aber eine Kennzeichnungspflicht für Rindfleisch - abgelehnt. Brüderles Verhalten in der Klonfleisch-Frage sei "ein weiterer Grund für seinen Rücktritt", erklärte der CDU-Politiker.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte in Berlin, es bedauere das Scheitern der Verhandlungen in Brüssel. Die Bundesregierung habe im Rahmen der Gespräche stets ihre Bereitschaft betont, "einer rechtlich tragfähigen Lösung zustimmen zu wollen".
