SPD in Bayern Ramsauers Maut-Idee ist "Volksverdummung"
Düsseldorf (RPO). Peter Ramsauer (CSU) lässt den Blick gern über die Alpen schweifen. Österreich habe die Lösung für ein deutsches Infrastruktur-Problem parat - die Pkw-Maut, sagt der Verkehrsminister. In NRW regt sich derweil Widerstand. Und die SPD in Bayern wirft der CSU "Volksverdummung" vor.
Seit Monaten versucht der CSU-Parteivize unverdrossen, die Pkw-Maut auf die politische Agenda der schwarzgelben Koalition zu rücken. In den vergangenen Tagen hat Ramsauer die Schlagzahl noch einmal erhöht. Fast täglich rührt er die Maut-Werbetrommel. "Wir brauchen für den Straßenbau endlich mehr Geld", forderte der Bundesverkehrsminister jüngst in einem Interview. Die deutschen Straßen seien in einem miserablen Zustand. Am Dienstag konkretisierte Ramsauer seine Forderungen nach einer dringend notwendigen Einnahmequelle.
"In Österreich zahlt man für eine Jahresvignette 76,50 Euro. Ich habe verschiedene Szenarien durchrechnen lassen, von denen sich eines am Beispiel Österreich orientiert." Die Vignettenpflicht auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen besteht für alle Fahrzeuge bis zu einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von einschließlich 3,5 Tonnen. Eine Zwei-Monats-Vignette kostet 23 Euro, für zehn Tage zahlt der Autofahrer 7,90 Euro.
Maut nach Emissionsklassen
Seit Januar 2010 wird für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen die Maut nach Emmissionsklassen berechnet. Das Vignetten-Modell könnte dem bundesdeutschen Verkehrsetat Gesamteinnahmen in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Geld, das dringend für die Sanierung der maroden Autobahnen der Republik eingesetzt werden könnte.
Der bayerische SPD-Chef Florian Pronold wirft der CSU "Volksverdummung" vor. Der Leitantrag des CSU-Vorstands für den Parteitag sehe vor, dass Ausländer über die Pkw-Maut zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in Deutschland herangezogen werden, sagte Pronold am Dienstag in München. Dass die CSU deutsche Autofahrer über Kompensationen entlasten wolle, sei aber europarechtlich überhaupt nicht zulässig.
Auch in Nordrhein-Westfalen regt sich heftiger Widerstand gegen Ramsauers Maut-Idee. Den Vorschlag aus der CSU könne man "ein Stück weit nachvollziehen", da es sich in Bayern meist um "Transitverkehr" handele, sagte Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) am Dienstag ein einem Radio-Interview. "Nur in NRW sieht das völlig anders aus, die Autobahnen bei uns sind nahezu innerstädtischer Verkehr", fügte der SPD-Politiker hinzu.
NRW-Minister: Neues System wäre sehr teuer
Maut-Kritikern wirft der CSU-Minister entgegen, dass die Milliarden-Einnahmen, die der Autofahrer durch Öko-, Mineral- und Mehrwertsteuer leistet, komplett in den Bundeshaushalt fließen. Eine Autobahn-Abgabe müsste daher eins zu eins in seinen Etat fließen. Schließlich würden seit Jahrzehnten deutsche Autofahrer im Ausland ebenfalls zur Kasse gebeten. In vielen europäischen Ländern sind die Autobahnen in einem besseren Zustand.
NRW-Verkehrsminister Voigtsberger stellte dem entgegen, dass nur rund fünf Prozent der Autofahrer auf deutschen Autobahnen aus dem Ausland kämen. Diese müssten für eine Autobahn-Abgabe erfasst werden. "Wenn aber wiederum überlegt wird, was es kostet, so ein System einzuführen, ist es wahrscheinlich am Ende auch eine Nullsumme."
Klarheit auf CSU-Parteitag?
Gut möglich, dass Ramsauer am Freitag Klarheit schafft in punkto Maut. In Nürnberg steht der zweitägige CSU-Parteitag an, und auf dem soll es einen Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Maut geben. Hinter Ramsauers vehementem Einsatz für eine Pkw-Maut steckt aber noch viel mehr als der Wunsch nach Schlagloch-freien Autobahnen. Er möchte die Wahl zum Parteivize gegen Peter Gauweiler gewinnen.
Zwischen beiden Kontrahenten hat sich in den vergangenen Tagen der Ton verschärft. Sowohl Ramsauer (Pkw-Maut) als auch Gauweiler (Euro-kritischer Kurs) ließen keine Möglichkeit aus, in der Partei Werbung in eigener Sache zu betreiben und klare Positionen zu beziehen. Gauweiler möchte als Parteivize die 2013 anstehende Landtagswahl in Bayern "haushoch" gewinnen. Ramsauer möchte die koalitionsinterne Zustimmung für eine Pkw-Maut gewinnen.
