Umgang mit Rechtsextremismus Seehofers fragwürdiges Erbe und Faesers hohe Messlatte

Meinung | Berlin · Ex-Innenminister Horst Seehofer soll ein Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD abgemildert haben. Ein brisanter Bericht legt nahe, dass der CSU-Politiker die Rechtsaußen-Partei geschont hat. Seine Nachfolgerin Nancy Faeser will einen Schlussstrich unter dieses Erbe ziehen. Nun muss sie ihren ambitionierten Worten auch Taten folgen lassen.

 Ex-Innenminister Horst Seehofer (CSU, l.) ein Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD, das Verfassungsschutzchef Haldenwang unterzeichnet hatte, abgeschwächt haben.

Ex-Innenminister Horst Seehofer (CSU, l.) ein Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD, das Verfassungsschutzchef Haldenwang unterzeichnet hatte, abgeschwächt haben.

Foto: AP/Michael Sohn

Klare Kante gegen Rechtsaußen – darin sind sich alle Parteien jenseits der AfD einig. Zum Glück. Der Umgang mit der AfD ist gereift. Inzwischen stehen die demokratischen Kräfte klar zusammen in ihrer Ablehnung der rechtsextremen, demokratie- und verfassungsfeindlichen Tendenzen, die die AfD ins Parlament und in die gesamte Gesellschaft trägt. Umso brisanter ist es, wenn nun eine Recherche der Süddeutschen Zeitung nahelegt, dass Ex-Innenminister Horst Seehofer (CSU) ein Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD abgeschwächt haben soll. Hat Seehofer die AfD geschont? Diesen Eindruck erweckt der Bericht, der Einblick in interne Dokumente gibt. Das wirft nicht nur nachträglich ein schlechtes Licht auf den früheren Minister, der stets betont hatte, keinen Einfluss auf die Beurteilung der Verfassungsschützer zu nehmen. Es ist auch innenpolitisch heikel.