Entscheidung bis 2013 möglich Ramsauer hält Pkw-Maut für unvermeidlich
Berlin (RPO). Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unvermeidlich. Seit Monaten macht sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für die Pkw-Maut stark. Damit sorgt er seit Monaten für Wirbel in der Koalition.
Hier werden die Maut-Milliarden gebraucht
"Alles spricht dafür", sagte er am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". Der Zustand des Straßennetzes sei teilweise verheerend. "Ein wesentlicher Ausweg ist die PKW-Maut. "
Die Maut sei auch sinnvoll, "um ausländische Autofahrer an der Finanzierung unserer Straßenkosten zu beteiligen", sagte Ramsauer. Die CSU werde auf ihrem Parteitag in wenigen Tagen eine Maut-Einführung fordern und er werde sich anschließend innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen.
Eine Entscheidung bis zum Jahr 2013 schloss der Minister nicht aus: "Erst müssen wir in der Koalitionsführung eine Grundsatzentscheidung treffen, dann werde ich verschiedene Modelle vorstellen, die ich in der Schublade habe." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich allerdings wiederholt gegen die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode ausgesprochen.
Der CSU-Politiker treibt das Thema bereits den ganzen Sommer und fand in der Koaliton einige Untestützer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Einführung einer Pkw-Maut bisher ab. Zuletzt hatte sie aber Gesprächsbereitschaft über das Thema signalisiert. Sie sagte in einem Interview, wenn ein Koalitionspartner über die Maut reden wolle, komme sie auf die Tagesordnung.
