Corona-Pandemie CSU und FDP fordern Lockerungsplan von Bund-Länder-Treffen
Berlin · Trotz schnell steigender Corona-Infektionszahlen fordern Politiker von FDP und CSU vom Bund-Länder-Treffen am Montag einen Plan für künftige Lockerungen der Schutzmaßnahmen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Welt“, er erwarte von der Runde der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine kluge Strategie, um sich „Stück für Stück aus der Pandemie herauszubewegen“. Klar sei: „Der Status der Pandemie wird mit Omikron ein anderer. Deshalb müssen auch die Bewertungsmaßstäbe angepasst werden. Dabei gilt es, Ermüdungseffekte in der Gesellschaft zu erkennen und aufzunehmen.“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte in der ARD-Sendung „Anne Will“, wenn der für Mitte Februar erwartete Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten sei und die Zahlen auch in den Krankenhäusern zurückgingen, müssten die Maßnahmen gelockert werden. Dies sei selbstverständlich.
Der Landtagsfraktionschef seines Heimatverbandes Nordrhein-Westfalen, Christof Rasche, ging noch weiter und verlangte Lockerungen bei Großveranstaltungen und dass die 2G-Regelung im Einzelhandel und 2G plus in Restaurants abgeschafft wird. Er wies darauf hin, dass Gerichte in einigen Bundesländern 2G in Geschäften bereits gekippt haben. „Wir müssen kurzfristig wieder mehr Normalität ermöglichen.“
In der Beschlussvorlage vom Sonntagabend (Stand: 18 Uhr) für die Bund-Länder-Beratungen am Montag heißt es dazu: „Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.“ Näher ausgeführt wird das in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier nicht. Zugleich heißt es, man sei sich „einig, dass die bisher geltenden Regeln weiterhin Bestand haben“.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Nordrhein-Westfale Hendrik Wüst (CDU), wies bei RTL und ntv auf die stark steigenden Infektionszahlen hin. „Die Kernaussage ist jetzt: keine Lockerungen!“ Aber: „All das, was wir tun, muss immer verhältnismäßig sein. Wir müssen immer schauen, ob die Maßnahmen noch notwendig sind, ob sie passen, ob sie wirklich auch helfen, Leib und Leben von Menschen zu schützen. Das gilt aber für alle Maßnahmen.“
