Bundesverkehrsminister für Autobahn-Abgabe Ramsauer: Pkw-Maut nach Vorbild Österreichs
Berlin (RPO). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will eine Pkw-Maut nach österreichischem Vorbild einführen. "Wir brauchen für den Straßenbau endlich mehr Geld", sagte der CSU-Politiker in einem Interview. Seit Monaten kämpft Ramsauer für eine Autobahn-Abgabe.
Auf die Frage, was die Pkw-Maut für den Autofahrer kosten solle, antwortete der Minister: "In Österreich zahlt man für eine Jahresvignette 76,50 Euro. Ich habe verschiedene Szenarien durchrechnen lassen, von denen sich eines am Beispiel Österreich orientiert. Die Richtung muss aber der Koalitionsausschuss klären."
Autofahrer aus dem Ausland sollten nach Ansicht Ramsauers hierzulande einen Beitrag leisten, wenn sie deutsche Autobahnen nutzen. "Für uns Deutsche ist das im Ausland seit Jahren gang und gäbe", sagte der Bundesverkehrsminister der "Bild"-Zeitung. Im Gegenzug sollen die Autofahrer finanziell entlastet werden.
Erst am Wochenende hatte Ramsauer gesagt, er schließe eine Entscheidung bis zum Jahr 2013 nicht aus: "Erst müssen wir in der Koalitionsführung eine Grundsatzentscheidung treffen, dann werde ich verschiedene Modelle vorstellen, die ich in der Schublade habe."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich allerdings wiederholt gegen die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Der CSU-Politiker treibt das Thema bereits den ganzen Sommer und fand in der Koaliton einige Untestützer.
