Der Ökonom: Wie Ökonomen die Bundestagswahl sehen

Der Ökonom : Wie Ökonomen die Bundestagswahl sehen

Politiker sind nach der ökonomischen Theorie weniger am Gemeinwohl als am Machterhalt interessiert. Das muss nicht unbedingt negativ sein.

Politik und Wirtschaft schienen früher zu zwei verschiedenen Welten zu gehören. In der Ökonomie herrschten Eigennutz und Gewinnmaximierung vor, in der Politik die großen gesellschaftlichen Entwürfe und das Gemeinwohl.

Diese naive Sicht ist längst überwunden. Der Jahrhundertökonom Joseph Schumpeter sah auch die Politiker als egoistische Stimmenmaximierer. Das ist kein moralisches Urteil. Schumpeter hält sogar einen Politiker, der strikt die Interessen seiner Wähler vertritt, für ehrlicher als den großen Visionär, der am Ende doch nur seine Klientel mit Posten und Wohltaten versorgt.

Aus diesem Ansatz entstand die neue Theorie der Politischen Ökonomie, auf Englisch "Public Choice". Danach verhalten sich Parteien und deren Führungspersonal als Interessenvertreter. Ihr einziges Ziel ist die Machterhaltung, die Mittel sind das Staatsbudget sowie Steuern und Abgaben. Übertragen auf die Bundestagswahl hieße das, die Union vertritt die Interessen breiter Mittelschichten, die Liberalen die Freiberufler und höheren Angestellten, die SPD die Facharbeiterschaft, die Grünen das ökologisch bewusste Bürgertum und die Linken die Unterprivilegierten. An deren Geldbeutel richten sie strikt ihr Wahlprogramm aus.

So negativ, wie es sich anhört, ist dieser Ansatz gar nicht. Denn die List der Demokratie besteht darin, die Mehrheit zu erringen. Die Parteien müssen ihr Spektrum so ausdehnen, dass sie genau den Wähler erreichen, der ihnen die Mehrheit sichert, den Medianwähler. Den dürfen sie nicht zu sehr schröpfen, aber auch nicht zu sehr mit Wohltaten überhäufen, die er später selbst zahlen muss.

Es entsteht also eine Regierungsform, die ein bisschen langweilig ist, aber niemand auf Dauer zu sehr privilegiert oder belastet. Gelingt es, den Staat frei von Korruption zu halten, könnte das Ergebnis des politischen Prozesses ähnlich ausfallen wie das der Marktwirtschaft. Natürlich gibt es in beiden Systemen bisweilen schlechten Kundenservice und miserable Politik, aber auch mögliche Alternativen. Deshalb lohnt die Wahl.

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(RP)
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