Der Ökonom: Warum Steinbrück die falschen Steuerzahler schröpft

Der Ökonom : Warum Steinbrück die falschen Steuerzahler schröpft

Sechs Steuerarten will die SPD erhöhen und für Neuverheiratete das Ehegattensplitting abschaffen. Das betreffe fünf Prozent der Bevölkerung, heißt es. Die zahlen aber rund 40 Prozent der Steuern.

Das Drehen an der Steuerschraube bleibt nach wie vor eines der Lieblingsinstrumente der SPD. Wortreich werden die Wohltaten angeführt, die mit höheren Steuern finanziert werden können — Bildung, Infrastruktur oder Kita-Betreuung. Ist das den fünf Prozent Reichen nicht zuzumuten, fragt herausfordernd SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück?

Das Argument kann besonders bei denen verfangen, die kaum zur Kasse gebeten werden. Und das ist die überwiegende Mehrheit. Die unteren 50 Prozent der Steuerzahler tragen gerade einmal fünf Prozent der gesamten Einkommensteuerlast. Das oberste Prozent kommt auf fast 20 Prozent, also vier Mal so viel. Die Gruppe derer, die mehr als 100 000 Euro im Jahr verdienen und nach SPD-Plan höhere Steuern entrichten sollen, zahlen schon jetzt ein Drittel des Steueraufkommens.

Es herrscht also kein Mangel an Gerechtigkeit, wenn die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher rund die Hälfte des bundesdeutschen Gesamteinkommens erhalten, dafür aber fast 54 Prozent an Steuern zahlen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Es scheint für die SPD besonders ertragreich zu sein, die oberen Einkommensbezieher zu schröpfen. Sie bringen viel Geld und sind wegen ihrer geringeren Zahl als verlorene Wähler nicht zu fürchten.

So verlockend dieser Ansatz klingt — er setzt anderweitig Abwehrmechanismen in Gang. Gut betuchte Steuerzahler können ins Ausland abwandern, nach Steuerschlupflöchern suchen oder illegale Konten im Ausland unterhalten. Am Ende besteuert die SPD jene, die nicht ausweichen können. Die sparen dafür umso weniger oder schränken ihre Arbeitsleistung ein. Denn ab einem gewissen Steuersatz lohnt sich zusätzliche Arbeit nicht mehr. Und die von der SPD anvisierten 49 Prozent liegen da ganz nah dran.

Es ist im Gegensatz zu Steinbrück eher seinem Parteivorsitzenden Gabriel zuzustimmen, der vor allem Steuerbetrug und Ausnahmen bekämpfen will. Hier hat der ansonsten bisweilen eher unbeständige SPD-Politiker einfach recht.

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(RP)