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Der Ökonom: Macht und Ohnmacht der Euro-Zentralbank

Der Ökonom : Macht und Ohnmacht der Euro-Zentralbank

Die Europäische Zentralbank (EZB) bestimmt ohne echte Legitimation die Regeln der Euro-Rettung. Wenn es schief geht, droht eine Währungskrise größten Ausmaßes.

Der Italiener Mario Draghi ist derzeit die mächtigste Persönlichkeit in Europa. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) steuert nämlich maßgeblich die Euro-Rettung. Zusammen mit dem Zentralbankrat, dem kleinen Entscheidungsgremium der Bank, dem auch die Bundesbank angehört, hilft er Pleitekandidaten wie Griechenland, Zypern oder Irland. Er leiht zu Discount-Bedingungen systemrelevanten Banken Geld, die durch ihre Schieflage die Finanzmärkte gefährden könnten. Und er bringt sparunwillige Regierungen wie Zypern auf Kurs, indem er Hilfeleistungen verweigert.

Die Euro-Krise hat ausgerechnet die Bank zur mächtigsten Institution in Europa gemacht, die den Euro als Währung ausgibt. Verantworten wegen dieser Machtfülle müssen sich Draghi und Mitstreiter nicht. Denn das Statut der EZB sichert ihnen Unabhängigkeit zu. Die Regierungschefs oder deren Parlamente, die womöglich die EZB kontrollieren könnten, sind sogar ganz froh, dass die Euro-Bank ihnen die unpopuläre Rettungsarbeit abnimmt.

Die Macht der EZB kann in eine Ohnmacht münden. Wenn Inflationsängste die Märkte ergreifen, wird die so allgewaltige Notenbank auf einmal wenig ausrichten. Die Unabhängigkeit der Bundesbank, die der EZB Pate stand, war an ein gesetzliches Mandat gekoppelt.Die Mark-Behörde war qua Gesetz für die Preiswertstabilität verantwortlich. Das begrenzte ihre Macht und machte Geldpolitik glaubwürdig und demokratisch zugleich. Diese Glaubwürdigkeit fehlt der EZB, zumal sie ihre Instrumente sehr selektiv einsetzt und einzelnen Banken oder Nationen hilft. Auch das widerspricht einer mandatsgebundenen Geldpolitik, die alle gleich behandelt. Man mag einwenden, dass besondere Krisen besondere Maßnahmen erfordern. Die Gefahr ist, dass eine diskretionäre Geldpolitik der EZB ohne demokratisches Mandat statt den Euro zu retten ebenso im währungspolitischen Desaster enden kann.

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(RP)