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Der Ökonom: Der Stabilitätspakt - mehr Wunsch als Realität

Der Ökonom : Der Stabilitätspakt - mehr Wunsch als Realität

Italien und Frankreich wollen den Stabilitätspakt lockern. Doch der sieht schon jetzt so viele Ausnahmen vor, dass er seinen Namen nicht verdient.

Von Altkanzler Helmut Schmidt ist der Satz überliefert, dass er lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit hätte. Er hatte am Ende beides. Doch das hält ihn nicht davon ab, Frankreich und Italien bei deren Attacke auf den europäischen Stabilitätspakt zu unterstützen.

Wir erinnern uns: Der von den Deutschen durchgepaukte Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte die Länder mit genauen Regeln dazu zwingen, ihre Haushalte in Ordnung zu halten. Nur das ermögliche einen starken Euro, war damals die richtige Annahme. Denn wenn durch den einheitlichen Euro das individuelle Abwertungsrisiko für jedes einzelne Land entfällt, dann sehen sich Regierungen nicht mehr automatisch gezwungen, unkontrollierte Ausgabenwünsche zu beschneiden.

Die Rechnung ist trotzdem nicht aufgegangen. Denn die Länder haben sich seit Einführung des Euro nur wenig um den Stabilitätspakt geschert. Grund: Wenn es hart auf hart kam, verzichteten Kommission und Rat auf Sanktionen. So hat auch Deutschland zusammen mit Frankreich den Stabilitätspakt gleich mehrfach gebrochen. Und 2010 konnte er auch die schwere Schuldenkrise in vielen Euroländern nicht verhindern. Der Pakt ist seit seinem Bestehen eine lahme Ente, weil er ein Papiertiger blieb.

Dass Frankreich und Italien nun auf eine Lockerung der ohnehin nicht sonderlich bindenden Regeln drängen, soll Kanzlerin Merkel zum Offenbarungseid zwingen. Denn im Gegensatz zum Stabilitätspakt verfährt die deutsche Regierungschefin nach der viel wirksameren Devise, es gibt für überschuldete Länder nur neues Geld gegen Sparen. Ist der Stabilitätspakt gelockert, funktioniert diese Gleichung nicht mehr. Wenn jetzt Merkels Regierungspartner SPD sich für eine Lockerung stark macht, wird dieser Ansatz unterhöhlt. Die Folge: Die Schuldenländer sind von jeder Last zur Anpassung befreit, die Währungsunion ein Zombie.

Fragen? Schreiben Sie dem Autor unter kolumne@rheinische-post.de

(RP)