Brüssel Warum Steuerzahler erneut Banken retten müssen
Brüssel · Der Countdown läuft: Am Sonntag treffen sich die Regierungschefs der EU, um ein Paket zur Lösung der Griechenland- und Bankenkrise zu schnüren.
Warum müssen Banken drei Jahre nach der Finanzkrise erneut gerettet werden?
Griechenland steckt tief in der Rezession und kommt beim Abbau seiner Schulden nicht voran. Auf dem EU-Gipfel im Juli hatten die Banken einen Verzicht auf 21 Prozent ihrer Forderungen an Griechenland zugesagt. Das reicht aber nicht – Hellas' Schulden entsprechen 140 Prozent seiner Jahreswirtschaftsleistung. Nun wird diskutiert, dass alle Gläubiger auf 60 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Das würde auch viele Banken treffen, sie müssten ihre griechische Anleihen entsprechend abschreiben. Aber nicht jede Bank hat so viel Eigenkapital, um das verkraften zu können. Daher drängen die Staaten darauf, dass die Banken frisches Eigenkapital bekommen.
Wie viel Geld brauchen die Banken?
Das hängt davon ab, wie hoch die Europäische Bankenaufsicht bei ihrem neuen Stresstest die Latte legt. In der Diskussion ist eine Kernkapitalquote von neun statt bisher fünf Prozent – wenn alle von den Banken gehaltenen Staatsanleihen zu Marktpreisen bewertet werden. Griechische Anleihen notieren derzeit am Markt mit einem Abschlag von bis zu 70 Prozent, portugiesische mit 25 Prozent. Längst nicht alle Geldhäuser haben ihre Bestände auch entsprechend wertberichtigt. Die Investmentbank Goldman Sachs befürchtet, dass 68 der 90 involvierten Banken den neue Stresstest nicht bestehen. Für alle Geldhäuser in der EU taxiert sie den Kapitalbedarf auf bis zu 298 Milliarden Euro. Die Citigroup rechnet mit 216 Milliarden Euro.
Wie soll Banken geholfen werden?
Darüber gibt es Streit. Kanzlerin Angela Merkel und Kommissionschef Manuel Barroso pochen auf ein dreistufiges Verfahren: Zunächst sollen sich die Banken selbst um Geldgeber bemühen. Gelingt das nicht, müssen die Regierungen aus eigener Kraft die Banken ihres Landes retten. Sind auch sie überfordert (wie Griechenland oder Portugal), springt der Euro-Rettungsschirm EFSF ein und gibt den Regierungen Geld für die Stabilisierung ihrer Banken. Frankreich dagegen würde am liebsten allen systemrelevanten Banken Finanzspitzen zwangsverordnen – und das Geld dafür direkt vom EFSF oder vom Währungsfonds holen.
Warum hat Paris es so eilig?
Einige französische Großbanken haben besonders viel Geld an Griechenland und auch Spanien und Italien geliehen. Müssten sie ihre Papiere abwerten, fürchtet Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen Kollaps seines Bankensystems – und eine Ausweitung der Krise auf sein Land. "Durch die Bankenkrise ist der Rekapitalisierungsbedarf für die französischen Banken so groß, dass Frankreich höchste Gefahr läuft, sein AAA-Rating zu verlieren", sagt Lüder Gerken, Chef des Centrums für Europäische Politik. Damit würde die gesamte Euro-Rettung in Gefahr geraten. Denn wenn Frankreich das Top-Rating verliert, sinkt auch die Fähigkeit des EFSF, Hilfen zu vergeben. Der EFSF muss sich nämlich selbst Geld leihen und kann das nur dann günstig tun, wenn die hinter ihm stehenden Länder ein Top-Rating haben. Verliert Frankreich es, sinkt das Hilfsvolumen des EFSF um 35 Prozent auf 286 Milliarden Euro, so Gerken. Damit der Rettungsschirm sein Volumen halten könne, müsste Deutschland seine Garantien von 211 auf 317 Milliarden aufstocken.
