Prognose angehoben Wirtschaftsweise fordern Entlastungen für Arbeitnehmer
Berlin · Die Wirtschaft läuft, die Beschäftigung ist auf Rekordhöhe. Zeit, um auch mal Steuerzahler und Arbeitnehmer zu entlasten, sagen die Wirtschaftsweisen. Aber das sei nicht so einfach, antwortet die Kanzlerin.
Deutschlands Wirtschaft kommt allmählich in eine "Boomphase", und es droht eine Überauslastung. Davor warnt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten. Die sogenannten Wirtschaftsweisen heben darin ihre Prognose für das Wachstum deutlich auf 2,0 Prozent in diesem und auf 2,2 Prozent im nächsten Jahr an. Im Frühjahr hatten sie noch 1,4 Prozent für 2017 und 1,6 Prozent für 2018 vorhergesagt.
Angesichts der guten Konjunktur fordern die Wirtschaftsweisen die künftige Bundesregierung dazu auf, vor allem mittlere Einkommen von Steuern und Abgaben zu entlasten. Unter anderem solle der Solidaritätszuschlag abgebaut werden. Allerdings nennen sie keinen genauen Zeitpunkt. Sie weisen lediglich darauf hin, dass mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 auch die ursprüngliche Begründung für diese Ergänzungsabgabe hinfällig und die Steuer damit verfassungswidrig werden könnte. Vor allem die FDP versucht in den Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen, den Soli spätestens bis Ende dieser Legislaturperiode völlig abzubauen.
Auch sollten die steuerlichen Mehrbelastungen durch die sogenannte kalte Progression zurückgefahren werden, bekräftigten die Wirtschaftsweisen. Zugleich plädieren sie für die Senkung von Sozialabgaben etwa der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von heute drei auf 2,5 Prozent. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dazu, ein künftiges Jamaika-Bündnis müsse eine Balance finden zwischen Strukturreformen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und Entlastung der Bürger. Strukturmaßnahmen seien politisch nicht so einfach durchzusetzen, wie dies wissenschaftlich für notwendig erachtet werde. Angesichts der guten konjunkturellen Lage sei der Wunsch nach Verteilung "sehr dominant".
Die künftige Bundesregierung wird Prognosen zufolge einen finanziellen Spielraum für Steuersenkungen und andere Ausgaben von gut 30 Milliarden Euro haben. Ganz genau wissen das die Politiker am Donnerstag - dann werden die Ergebnisse der diesjährigen Steuerschätzung bekanntgegeben.
