Milliardenhilfen Ryanair klagt gegen grünes Licht aus Brüssel für Lufthansa-Rettung
Brüssel · Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair klagt gegen die Genehmigung der Wettbewerbshüter der Staatshilfen für die Lufthansa. Das Unternehmen kündigte an, „gegen jede genehmigte Staatshilfe für Airlines“ vorzugehen.
Ryanair werde wie in allen Fällen von gebilligten Corona-Hilfen für Airlines auch gegen die frisch gefällte Lufthansa-Entscheidung Rechtsmittel einlegen, sagte der Leiter der Rechtsabteilung des Unternehmens, Juliusz Komorek, am Donnerstag. Covid-19 könne keine Ausrede sein, das Wettbewerbsrecht zu ignorieren.
Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten zuvor grünes Licht für das neun Milliarden umfassendes Stützungsprogramm der Bundesregierung für die von der Corona-Krise schwer getroffene Lufthansa gegeben. Die Hilfen sind demnach an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, darunter die Abgabe von Start- und Landerechten an Konkurrenten in Frankfurt und München, ein Verbot der Zahlung von Dividenden und die Beschränkung der Übernahme von Wettbewerbern.
Ryanair geht bereits gegen die Staatshilfen für Air France und die skandinavische Airline SAS vor. Eine Klage gegen die Hilfen für die finnische Gesellschaft Finair sei zudem in Vorbereitung, sagte Komorek.
Ryanair-Chef Michael O'Leary hatte die Lufthansa im Mai als "abhängig" von Staatshilfen bezeichnet. Andere Airlines kämen mit der Unterstützung für Kurzarbeit aus. Lufthansa bekomme für seine Tochterunternehmen darüber hinaus auch noch Geld von den Regierungen der Schweiz, Österreichs und Belgiens. Deutschland ist einer der wichtigsten Märkte für Ryanair.
