Schlichter im Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL Nun ruht die Hoffnung auf Platzeck und Ramelow
Berlin · Sie gelten als moderat und erfahren, nun sollen sie den schwierigen Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL schlichten. Die Rede ist von Matthias Platzeck und Bodo Ramelow. Letzterer griff – als Schlichter der GDL – direkt die Bahn an. Was aber bringen beide mit, um die Gespräche erfolgreich zu führen?
Chronologie des Streiks der GDL
Sie gelten als moderat und erfahren, nun sollen sie den schwierigen Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL schlichten. Die Rede ist von Matthias Platzeck und Bodo Ramelow. Letzterer griff — als Schlichter der GDL — direkt die Bahn an. Was aber bringen beide mit, um die Gespräche erfolgreich zu führen?
Seit mehr als zehn Monaten schwelt der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der GDL. Neun Streikrunden gab es seither, die vorletzte war mit sechs Tagen die längste überhaupt in der Geschichte der Bahn. Die nunmehr neunte sollte noch länger gehen, doch nun gab es überraschend doch noch eine Einigung auf eine Schlichtung.
Diese hatte die Bahn immer wieder vorgeschlagen, GDL-Chef Claus Weselsky allerdings wieder und wieder abgelehnt. Als "PR-Gag" hatte er vor einigen Wochen noch den Vorschlag bezeichnet, Platzeck als Schlichter zu ernennen. Nach Vermittlung des früheren Bundesarbeitsrichters Klaus Bepler aber wird es nun genauso kommen: Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Platzeck (SPD) wird für die Bahn als unparteiischer Vermittler in die Schlichterkommission gehen, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für die GDL. Die Gespräche sollen vom 27. Mai bis zum 17. Juni laufen. In dieser Zeit gilt die Friedenspflicht, Bahnkunden können also erst einmal aufatmen.
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Als gut geeignet für die schwierigen Gespräche hält der frühere Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die beiden Schlichter Platzeck und Ramelow. "Ich denke, die beiden können sich gut zusammensetzen, sie sind moderat", sagte der SPD-Politiker, der Wirtschaftsminister in Ramelows Kabinett ist, im Deutschlandfunk. Platzeck kenne er als sehr moderaten, prinzipienfesten Politiker. Und Ramelow kenne sich wegen seiner gewerkschaftlichen Vergangenheit mit Tarifverhandlungen gut aus.
Beide jedenfalls gehen gleich nach Bekanntwerden der Einigung auf eine Schlichtung einen unterschiedlichen Weg, der ganz ihrem Naturell entspricht. Ramelow, der einiges an Konfrontation aushält und dies im Thüringer Wahlkampf unter Beweis stellte, griff direkt die Bahn an und warf dem Unternehmen gravierende Fehler vor. "Ich habe in meinem Leben viele Tarife verhandelt, ein derart unprofessionelles Vorgehen habe ich noch nicht erlebt", sagte er dem rbb-Inforadio.
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Platzeck dagegen will sich nach Aussage seines Referenten zunächst nicht zu seiner Rolle als Schlichter im Tarifkonflikt der Bahn äußern. "Schlichten und Schweigen ist das Gebot", sagte Wieland Eschenburg am Donnerstag in Potsdam. Und genau für diese Zurückhaltung ist Platzeck auch bekannt: ein zupackender Macher, der sich nicht in den Vordergrund oder in jede Talkshow gedrängt hat — weder als brandenburgischer Ministerpräsident noch als Aufsichtsratschef des Hauptstadtflughafens BER. Aber genau das hat dem nachdenklichen und bodenständigen Politiker viele Sympathien eingebracht. Und diese besonnene Art könnte auch dafür sorgen, dass die Schlichtungsgespräche nicht allzu hitzig verlaufen.
Ramelow wiederum bringt in die Gespräche genug Erfahrungen rund um Tarifverhandlungen ein. Der 59-Jährige ist durchaus machtbewusst und lobte auch zuletzt die Gewerkschaften als "Rückgrat der Gesellschaft". Schließlich war er selbst vor dem Mauerfall Gewerkschaftssekretär für Mittelhessen in Marburg. In Thüringen wurde er später Landeschef der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen. Er dürfte also genau die starke Persönlichkeit mitbringen, welche die GDL braucht, um ihre Forderungen und Überzeugungen doch weitestmöglich umzusetzen.
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Bei Bahn und GDL jedenfalls gibt man sich zum jetzigen Zeitpunkt zuversichtlich. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sagte in Bezug auf das Zustandekommen der Schlichtung überhaupt: "Wir sind sehr erleichtert, unsere Kunden und Mitarbeiter können aufatmen." GDL-Chef Weselsky widerum erklärte: "Nach fast einem Jahr Tarifkonflikt konnte mit dem Druck im neunten Arbeitskampf der gordische Knoten durchschlagen werden." Die GDL gehe davon aus, dass damit eine positive Grundlage für die Schlichtung geschaffen sei.
Die Lösung des Tarifkonflikts ist aber auch die Schlichtung noch lange nicht. Denn der abschließende Schlichterspruch ist für die Parteien nicht bindend. Sie sind nur verpflichtet, auf seiner Grundlage die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Das schließt ein, dass es anschließend auch wieder zu Streiks kommen kann. Das beste Beispiel dafür haben Deutsche Bahn und GDL 2007 abgeliefert, als der Tarifkonflikt um einen eigenständigen Lokführertarif noch Monate nach dem Einigungsversuch der CDU-Politiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf weiterschwelte. Letztlich klappte eine Einigung nur unter der Ägide des damaligen Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD).
mit Agenturmaterial
