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Facebook klagt gegen Bundeskartellamt

Soziales Netzwerk in der Kritik : Facebook klagt gegen Kartellamt

Das soziale Netzwerk wehrt sich gegen die Vorlagen der deutschen Behörde. In den USA droht ihm ein Rekordbußgeld in Milliardenhöhe.

(maxi/rtr) Facebook geht vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen das Bundeskartellamt vor. Der US-Konzern habe eine Beschwerde gegen die Wettbewerbshüter eingelegt, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Diese hatten Facebook weitreichende Beschränkungen für die Verarbeitung von Nutzerinformationen auferlegt. Der US-Konzern missbrauche seine beherrschende Stellung hierzulande beim Sammeln und Verwerten von Daten, hatte Kartellamtschef Andreas Mundt gesagt. Facebook hatte dies kritisiert, durch die Beschwerde könnte sich die Umsetzung der Auflagen des Kartellamts verzögern.

Facebook mache die Nutzung seines Dienstes davon abhängig, unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten auch aus Drittquellen wie etwa den eigenen Töchtern Whatsapp und Instagram sammeln zu können, hatte Mundt erklärt. Zudem habe Facebook über Schnittstellen auch Zugriff auf Daten von Webseiten und Apps anderer Betreiber. Dem Beschluss zufolge dürfen künftig Dienste wie das Messenger-Angebot Whatsapp oder der Fotodienst Instagram zwar weiter Daten sammeln, diese aber nur noch mit Zustimmung des Nutzers dem Facebook-Konto zuordnen. Mundt zufolge hat das Unternehmen zwölf Monate Zeit, um die Vorgaben umzusetzen. Die Entscheidung des Kartellamts sei aber noch nicht rechtskräftig. Facebook konnte binnen eines Monats Beschwerde einlegen – dies hat der US-Konzern nun dem Gericht zufolge getan. Eine Begründung der Beschwerde liege noch nicht vor, sagte die Sprecherin.

Facebook steht wegen seines Umgangs mit den Nutzerdaten international unter enormem Druck. Wie die „Washington Post“ unter Berufung auf zwei mit dem Vorgang betraute Personen berichtet, könnte sich der Konzern in Kürze mit den amerikanischen Behörden auf einen Deal einigen. Für die Zahlung einer mehrere Milliarden Dollar schweren Strafe sei die Faderal Federal Trade Commission (FTC) bereit, das Verfahren gegen das soziale Netzwerk einzustellen. Die konkrete Zahl sei zwar noch Bestandteil der Verhandlung. Doch schon jetzt steht fest, dass es die höchste Strafe, die die für Verbraucherschutz zuständige Behörde jemals gegen einen Technologie-Riesen verhängt hatte.  Sollte sich das Unternehmen nicht auf den Deal einlassen, droht eine Schlammschlacht vor Gericht. Weder Facebook, noch die FTC wollten sich zu dem Fall äußern.

Hintergrund des im vergangenen März begonnenen Verfahrens sind die Datenskandale der vergangenen Monate. So war beispielsweise bekannt geworden, dass die britischen Daten-Analysten von Cambridge Analytica unerlaubten Zugriff auf die Daten von 87 Millionen Nutzern hatten, die sie im US-Wahlkampf einsetzten. Zudem geht es bei dem Streit mit der FTC um den aus Behördensicht  nachlässigen Umgang mit Hassbotschaften und aus Russland lancierten Falschmeldungen.Facebook Falschmeldungen. Facebook soll gegen FTC-Auflagen verstoßen haben.

Unterdessen machte der Sender CNBC öffentlich, dass das Unternehmen eine „schwarze Liste“ mit Personen führe, die im Netzwerk Drohungen gegen den Konzern, dessen Einrichtungen oder Mitarbeiter ausgesprochen hätten. Die Liste enthalte den Namen, ein Foto, ihren Aufenthaltsort, allgemeine Informationen und eine Kurzbeschreibung, warum der Betroffene auf der Liste sei, und werde fortlaufend aktualisiert. 

(maxi/rtr)