EU-Hilfe bleibt versagt Aigner scheitert mit Forderungen für Milchbauern
Brüssel (RPO). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte auf zusätzliche EU-Hilfen für Milchbauern gepocht. Nun hat sie die Bemühungen für gescheitert erklärt. Trotz zahlreicher Proteste von Bauern vor dem EU-Ministerrat in Brüssel hat die EU-Kommission nun zusätzliche Subventionen abgelehnt.
Milchbäuerinnen hungern vor dem Kanzleramt
Vor dem EU-Ministerrat in Brüssel protestierten am Montag knapp 1000 Bauern gegen die Regelungen der Milchwirtschaft. Die im Juli von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur Stützung des Milchpreises seien nicht ausreichend, kritisierte die CSU-Politikerin Ilse Aigner. Die Bemühungen zeigten jedoch keinen Erfolg.
Die EU-Kommission habe die Forderung nach zusätzlichen Subventionen für die Bauern ebenso abgelehnt wie ein Einfrieren der Milchquote, sagte Aigner am Montagabend nach einem EU-Landwirtschaftsministertreffen in Brüssel. "Gescheitert ist letztlich auch die Europäische Union, die hier keine Notwendigkeit sieht, die schwierige Lage zu lösen", sagte sie.
Die Erzeugerpreise für Milch in der EU sind seit Ende 2007 um mehr als 30 Prozent eingebrochen; derzeit erhalten die Bauern in den 27 EU-Staaten durchschnittlich 24 Cent pro Liter Milch. Wegen der Absatzprobleme kauft die EU-Kommission den Bauern einen Teil der Überschussproduktion ab. Aigner forderte, der dabei von Brüssel gezahlte Interventionspreis müsse erhöht werden.
Der Europäische Bauernverband Copa klagte, die Milchpreise befänden sich auf dem Niveau des Jahres 1993. Neben Subventionen für die Bauern müsse die EU auch die Absatzförderung für Milchprodukte ausweiten, forderte der Dachverband, dem auch der Deutsche Bauernverband angehört.
Weiter Streit um die Milchquote
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft wandte sich unterdessen gegen Forderungen Deutschlands, Frankreichs und sechs kleinerer Länder, die Milchquote einzufrieren.
Die Quote legt fest, wie viel Milch in Europa produziert werden darf. Ungeachtet der gegenwärtigen Absatzprobleme wurde diese Produktionsobergrenze im April erhöht und soll nach einem EU-Beschluss vom November in den kommenden Jahren weiter ausgeweitet werden, um die Abschaffung der Quote im Jahr 2015 vorzubereiten.
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft wolle an diesem Beschluss festhalten, erklärte der schwedische Landwirtschaftsminister Eskil Erlandsson am Montag.
