Kohlekraftwerk ohne Baugenehmigung BUND hat Klage gegen Eon eingelegt
Düsseldorf (RPO). Dem Energiekonzern Eon droht beim Bau eines Großkraftwerks im nordrhein-westfälischen Datteln ein wirtschaftliches Debakel: Am Montag haben ein Landwirt und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen Antrag zum sofortigen Baustopp bei der Bezirksregierung Münster eingereicht.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am Donnerstag festgestellt, dass das Kraftwerk über keine gültige Baugenehmigung verfüge. Dem Stromriesen droht jetzt der Abriss der bereits erstellten Gebäude. Das Gelände müsste dann renaturisiert werden.
Das Gericht in Münster urteilte, der Kühlturm und die Kessel des in Bau befindlichen Kraftwerks würden zu nah an einer Wohnsiedlung errichtet. Das Kraftwerk liegt am süd-östlichen Stadtrand von Datteln unmittelbar am Dortmund-Ems-Kanal. Die nächsten Wohngebiete liegen rund 400 Meter entfernt.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und ein Landwirt wollen die Bauarbeiten am neuen Eon-Kohlekraftwerk in Datteln (Kreis Recklinghausen) unverzüglich einstellen lassen. Man habe am Montag einen Antrag zum sofortigen Baustopp bei der Bezirksregierung Münster eingereicht, sagte der Geschäftsleiter des NRW-Landesverbands des BUND, Dirk Jansen, in Düsseldorf. Zudem reichte auch der Landwirt aus Waltrop, auf dessen Klage hin das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in der vergangenen Woche den Bebauungsplan des Kraftwerks aufgehoben hatte, einen Antrag auf Baustopp ein.
Bis wann über die Anträge entschieden wird, ist derzeit noch unklar. Man wolle "zügig und schnell" darüber entscheiden, könne derzeit aber noch nicht sagen, bis wann dies der Fall ist, sagte eine Sprecherin der Bezirksregierung Münster. Zudem müsse gegebenenfalls zunächst auch noch die Begründung zum jüngsten Urteil des OVG abgewartet werden.
Das OVG Münster hatte am vergangenen Donnerstag den Bebauungsplan für das Eon-Projekt aufgehoben. Als Grund hatte das OVG unter anderem angeführt, dass die Stadt Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet habe. Zudem werde das Kraftwerk zu nahe an einem Wohngebiet errichtet. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen.
Das Kraftwerk befindet sich derzeit im Bau. Nach seiner Fertigstellung sollte es mit einer Leistung von rund 1050 Megawatt das größte Steinkohle-Kraftwerk Europas werden. Die Gesamtinvestition beträgt rund 1,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2011 sollte das Kraftwerk in Betrieb gehen.
Am Freitag hatte ein Eon-Sprecher erklärt, dass die Baumaßnahmen fortgeführt würden, solange kein Baustopp verhängt werde. Wie mit dem Urteil des OVG umgegangen werde, stehe noch nicht fest.
Bereits Anfang 2007 war der BUND gerichtlich gegen den Bau des Steinkohlekraftwerks vorgegangen. Am 21. Februar 2007 hatte das OVG Münster in einer Eilentscheidung die Bauarbeiten für das neue Eon-Kraftwerk in Datteln zunächst erlaubt und einen vorläufigen Baustopp nicht verlängert. Zuvor hatte die Bezirksregierung Münster Eon eine erste Teilgenehmigung zur Errichtung des Kraftwerks erteilt. Dagegen hatte der BUND Widerspruch beim OVG eingelegt.
