Die EZB ist entschlossen zu handeln. Sie könnte beispielsweise den Einlagenzinssatz senken oder ein neues Anleihekaufprogramm starten. Die Geldpolitik habe viel getan, um den Euroraum zu unterstützen, sagte Draghi, und sie tue das auch weiterhin. „Aber wenn die Aussichten weiter so schlecht bleiben, kommt es auf die Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten an“, mahnte er. Gemeint hat er deutlich Deutschland und Italien, die durch ihre Haushaltspolitik die Risiken abfedern sollten. Denn beide Länder spüren die Abschwächung in der Industrie schon deutlich. ihren Industrien schon jetzt deutlich.

Höhere Strafzinsen auf Einlagen der EZB treffen zunächst die Banken im Euroraum; allein die deutschen Geldhäuser haben im vergangenen Jahr 2,4 Milliarden Euro an Strafzinsen an die Zentralbank gezahlt, Geld, dass sie lieber anderweitig investieren würden. Deshalb will der EZB-Rat auch Optionen prüfen, wie durch einen Stufenzinssatz die Auswirkungen auf die Banken abgemildert werden könnten. „Das wird die Akzeptanz der Geldpolitik erhöhen“, meint Uwe Burkert, Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg. „Die wirtschaftliche Abschwächung im Euroraum lässt der EZB keine andere Wahl, als eine noch expansivere Geldpolitik umzusetzen“, meint Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, verweist dagegen auf die Risiken und Nebenwirkungen der extrem lockeren Geldpolitik. Die würden weiter zunehmen. Doch die meisten Beobachter sind sich nach dieser Ratssitzung der EZB sicher, dass die Zinsen auf lange Zeit niedrig bleiben werden. Für Sparer bedeutet das: Wer Rendite erzielen will, muss ins Risiko gehen. Risikolose Anlagemöglichkeiten wie Tages- und Festgeld oder deutsche Staatsanleihen werden nach Abzug der Inflationsrate das reale Vermögen auf den Konten schmelzen lassen. Doch das nimmt die EZB in Kauf. Ihr ist wichtiger, das machte Draghi am Donnerstag nochmals deutlich, dass mehr Menschen Arbeit haben. Denn die niedrigen Zinsen und die lockere Geldpolitik bedeuteten auch, dass sich Konsumenten billiger verschulden könnten, dass Immobilienkredite „extrem günstig“ geworden seien, dass aber auch Unternehmen sich sehr günstig finanzieren könnten, sagte der Chefvolkswirt der ING Deutschland, Carsten Brzeski.

Das dürfte nach dem Ende von Draghis Amtszeit Ende Oktober so bleiben, wenn seine designierte Nachfolgerin Christine Lagarde ihr Amt antritt. Deren Bestellung begrüßte der EZB-Rat gestern. Sie werde eine herausragende Präsidentin sein, erklärte Draghi. Gefragt, ob er ihr Nachfolger an der Spitze des Internationalen Währungsfonds werden wolle, winkte er ab. Dafür stehe er nicht zur Verfügung.