Düsseldorf NRW befürchtet Pleite-Serie der Kommunen
Düsseldorf · Die Kommunen in NRW können sich nicht mehr auf eine problemlose Versorgung mit Bankenkrediten verlassen. Das geht aus einem neuen Positionspapier des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) hervor. Darin heißt es: "Die europäische Schuldenkrise hat den Blick für Ausfallrisiken auch im Kommunalkreditgeschäft geschärft." Der BdB sagt eine "zukünftig sinkende Kreditbereitschaft an Kommunen" sowie eine "vorsichtigere und tendenziell teurere Kreditvergabe" voraus.
Bundesweit zweitgrößter Geber von kurzfristigen Kommunalkrediten ist die Deutsche Bank. Auch von dort gibt es alarmierende Töne: "Die Banken alleine werden den steigenden Kreditbedarf der Kommunen nicht bedienen können. Es braucht neue Kapitalgeber", sagte ein Sprecher gestern. Die deutsche Bank sieht neben der europäischen Schuldenkrise auch die schrumpfende Bankenlandschaft als Ursache für die drohende Kreditklemme: Seit der jüngsten Finanzkrise verschwinden zahlreiche Anbieter von Kommunalkrediten vom Markt. Etwa die Düsseldorfer WestLB, die zum 30. Juni zerschlagen wird. Die Deutsche Bank selbst will ihr Geschäft in diesem Bereich zwar ausbauen. Aber: "Wir weisen in der Kommunalfinanzierung auf Risiken hin, die man früher verdrängt hat. Der hohe Schuldenstand der Kommunen ist ein Warnsignal. Zumal der Kreditbedarf voraussichtlich steigen wird."
Das gilt vor allem für die Kommunen in NRW: Laut einer Studie der Technischen Universität Kaiserslautern belegen sie unter den deutschen Städten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung gleich fünf der vordersten Plätze: In Oberhausen lasten auf jedem Bürger 8429 Euro Kommunalschulden, in Remscheid 7663 Euro, in Essen 7050, in Duisburg 6978 und in Hagen 6830 Euro (Stand 2009).
Insgesamt plagten Deutschlands Städte Ende 2010 Schulden in Höhe von 123,5 Milliarden Euro. Nach gestern veröffentlichten vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes kamen 2011 2,9 Milliarden Euro hinzu. 34 Städte in NRW haben bald mehr Schulden als Vermögenswerte. Unternehmen in einer solchen Situation gelten als pleite.
Kommunen nicht, weil für deren Schulden das Land einstehen muss. Eine Regelung, die den Praxistest aber erst noch bestehen muss: Die ab 2020 geltende Schuldenbremse für Bundesländer verbietet den Landesparlamenten nämlich, sich immer weiter zu verschulden.
Experten im NRW-Innenministerium denken den Ernstfall schon vor. "Das Szenario ist ebenso realistisch wie erschreckend", berichtet ein Insider. "Wenn Oberhausen das Land in die Pflicht nimmt, weil die Stadt ihre Schulden nicht mehr selbst bedienen kann, zieht die nächste Kommune sofort nach", so die Befürchtung beim Land. Aus dieser Perspektive bewertet der Insider auch den prominentesten kommunalpolitischen Vorstoß der scheidenden Landesregierung: "Der kommunale Stärkungspakt Stadtfinanzen war kein Akt der Solidarität, sondern ein Bollwerk gegen den Dammbruch." Denn einen Massenansturm zahlungsunfähiger Kommunen auf die NRW-Kassen würde Deutschlands größtes Bundesland wohl ebenfalls nur mit Hilfe des Bundes überleben. Im Bund gilt die Schuldenbremse aber schon ab 2016.
