Düsseldorf Minister startet digitale Gewerbeanmeldung

Düsseldorf · Gründer und Unternehmer in Nordrhein-Westfalen können ein Gewerbe künftig auf elektronischem Wege anmelden. Dazu stehen ihnen nach Angaben von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) vom 1. Juli an eine Plattform namens "Gewerbe-Service-Portal.NRW" zur Verfügung sowie die Websites der Wirtschaftskammern. "Wer in NRW ein Gewerbe anzeigen will, kann dies künftig bequem rund um die Uhr online machen", sagte Pinkwart.

Der NRW-Wirtschaftsminister löst damit ein Wahlkampfversprechen ein. Neben dem Abbau von Bürokratie hatten sich CDU und FDP zum Ziel gesetzt, die Digitalisierung von Behördenabläufen voranzutreiben.

Mit der neuen Plattform sieht Pinkwart Nordrhein-Westfalen bundesweit als Vorreiter. Betreiber ist das Land, die Inhalte kommen vom NRW-Wirtschaftsministerium, den kommunalen Spitzenverbänden und den Kammern. Ziel ist es Pinkwart zufolge, die Plattform so auszubauen, dass in Zukunft immer mehr Behördengänge überflüssig werden. So soll es von Oktober 2018 an möglich sein, sich über das Bürger-Service-Konto zu auszuweisen, die Um- oder Abmeldung eines Gewerbes darüber abzuwickeln und elektronisch zu bezahlen. Bis Ende 2018 sollen alle Kommunen in NRW an das Serviceportal angeschlossen werden.

2019 startet dann das neue Unternehmens-Service-Konto, über das Kapitalgesellschaften und andere juristische Personen digitale Services in Auftrag geben und mittels E-Payment bezahlen können. Dabei können sie einmal eingegebene personen- und unternehmensbezogene Daten für viele Verwaltungsvorgänge nutzen.

Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammer (IHK) begrüßten die Pläne. "Wer sich im Handwerk selbstständig macht, will als Handwerker arbeiten und nicht halbtags im Büro sitzen", sagte Reiner Nolten, Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertages. Er rechne damit, dass ein hoher Prozentsatz der Handwerker von dem Angebot Gebrauch mache. Gleichzeitig plädierte er dafür, dass jene, die mit der Internet-Plattform Probleme hätten, Unterstützung in den Startercentern bekämen. Ralf Mittelstädt, Hauptgeschäftsführer von IHK NRW, hob die Zeitersparnis hervor sowie effizientere Abläufe auch in den Verwaltungen, unter anderem, weil Papierformulare künftig nicht mehr in elektronische Form gebracht werden müssten.

Das Angebot soll dem NRW-Wirtschaftsminister zufolge zunächst einmal freiwillig sein. Wenn die Nutzung digitaler Dienste rund ums Gewerbe aber auf große Resonanz stoße, könne dies auf Dauer die Papierform eines Tages komplett verdrängen.

(kib)
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